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Medienmitteilung - Mehr Corona-Hilfen vom Bund für die Stadt begrüßenswert! Gegen Privatisierungen, für Gemeindewirtschaftssteuer!

Die Landeshauptstadt Hannover kommt durch die Corona-Pandemie bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro laut Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) auf ein Minus von einer mittleren dreistelligen Millionensumme. Weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen sind für einen Großteil der Finanzlage verantwortlich. Von der Ohe mahnt mehr Finanzhilfen vom Bund an, um den krisengeschüttelten... Weiterlesen


Medienmitteilung - Testzentren: Staat verliert Kontrolle! Situation auch in Hannover unübersichtlich!

Der Skandal um bundesweit wie Pilze aus dem Boden schießende private Corona-Testzentren spitzt sich zu. Vielen Menschen seien ihre Testergebnisse sehr schnell zugeschickt worden. Es drängt sich der dringende Verdacht auf, dass häufig nicht sauber getestet wurde. In einigen Fällen wurden sogar angebliche Testergebnisse vor dem anberaumten Testtermin an die zu testenden Personen verschickt. Der... Weiterlesen


Medienmitteilung - Neue Wohnung für Fünffachmutter dringend erforderlich! Die Stadt muss jetzt handeln!

Der traurige Fall einer Fünffachmutter aus Hannover/Misburg zieht weiter seine Kreise. Am 31.10.2021 muss diese ihre Wohnung geräumt und verlassen haben. Bis jetzt hat sich leider keine passende Alternative gefunden, und die Zeit drängt. Nun bietet sich anscheinend eine Gelegenheit, dabei wäre allerdings Hilfe von Seiten der Stadt erforderlich. In Misburg steht ein leeres Haus zur Verfügung,... Weiterlesen


Medienmitteilung - Gegen Megafusion von Deutsche Wohnen und Vonovia!

Deutsche Wohnen und Vonovia werden als deutschlandweit größte Wohnungskonzerne fusionieren. Dadurch werden sie allein in Hannover in Besitz von circa 15.000 Wohnungen sein. Das hannoversche kommunale Wohnungsunternehmen hanova Wohnen besitzt zum Vergleich circa 14.000 Wohnungen in Hannover. Vonovia versuchte bereits seit 2015, mit dem kleineren Unternehmen Deutsche Wohnen zu fusionieren. Beide... Weiterlesen


Medienmitteilung - Wasserstadt Limmer: Mehr Mieter*innenschutz! Flächen beim nächsten Bauabschnitt an nichtkommerzielle Organisationen vergeben!

Die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Woge Nordstadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, Wohnungen aufzukaufen, um Mieter*innen vor unverhältnismäßigen Preissteigerungen zu schützen. So liegt bei der Woge die Durchschnittskaltmiete bei 5.20 Euro pro Quadratmeter, während der Preis bei der Angebotsmiete schon bei 8,46 Euro liegt. In 14 Fällen ist das bisher zwar erst einmal gelungen, aber die... Weiterlesen


Medienmitteilung - Bundesregierung möchte Ganztagsschule für Grundschulkinder! Keine monetäre Schulterung auf dem Rücken der Kommunen!

Laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.05.2021 sollen künftig alle Grundschüler*innen einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung haben. Die Regierungskoalition im Bund (CDU/SPD) möchte dieses Vorhaben per Schnellverfahren als Gesetz durchbringen. Umzusetzen hätten das neue Bundesgesetz die Kommunen. Bis auf einige nicht ausreichende Zuschüsse aus dem... Weiterlesen


Medienmitteilung - Kopi bleibt! Kopernikus benötigt langfristige Perspektive in angestammtem Umfeld!

Der Jugendtreff Kopernikus, auch bekannt als „Die Kopi“, wurde nach den Chaostagen 1996 in der Nordstadt gegründet und gilt als unabdingbare Institution im Stadtteil. Nach zähen Verhandlungen mit der zuständigen Dezernentin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Rzyski, fordert die Kopi eine Duldung am angestammten Platz in der Kopernikusstraße 11 für mindestens drei Jahre und eine dauerhafte... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr kommunale Selbstentscheidung! Mandatsverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern!

Das Berechnungsverfahren für die Ausschussverteilung soll sich zur kommenden Ratsperiode ändern. Bisher wurde nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet, welche eine nahezu gleichmäßige Umsetzung der Stimmanteilen der Wähler*innen ermöglichte. Nun sollen die Sitze in den Ausschüssen nach dem D`Hondt-Verfahren vergeben werden. Große Parteien sollen demnach auf Kosten der kleineren Parteien mehr... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Mieter*innenschutz! Erschwerung vorschneller Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Bundesgesetz tritt in Kraft!

Die große Koalition in Berlin hat sich nun doch geeinigt, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, das die vorschnelle Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. An diesem Freitag soll es beschlossen werden. Das Gesetz soll zur Anwendung kommen, wenn in einem Haus oder einer Wohnanlage zwei Drittel der Wohnungen verkauft werden sollen. Das Gesetz soll nicht nur mehr bezahlbaren... Weiterlesen


Medienmitteilung - Musikclubs als Kulturstätten anerkennen! Landesgesetz erforderlich!

Was in der Hansestadt Bremen heute als Antrag der LINKEN, den Bündnisgrünen und der SPD auf der Tagesordnung steht, sollte auch in Niedersachsen als Landesgesetz umgesetzt werden, nämlich Musikclubs nicht mehr als reine Vergnügungsstätten zu führen, sondern als Kulturstätten anzuerkennen. Rein rechtlich werden die Clubs daher zurzeit so behandelt, wie Wettbüros, Spielhallen und Bordelle. Das... Weiterlesen


Links wirkt! Mehr Impfungen in sozial schwachen Vierteln!

Nach anfänglichen Verständigungs- und Startproblemen soll jetzt Menschen in sozial schwachen Vierteln ab Mitte Mai ein schnelles Impfangebot vor Ort ermöglicht werden. Durch prekäre Beschäftigungen sowie einer erhöhten Bezugsrate von Transferleistungen und häufig damit einhergehend beengten Wohnverhältnissen, existiert in Wohnquartieren, wie dem Mühlenberg, oder in Garbsen Auf der Horst leider... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ihme-Zentrum: Fassade wird nicht fristgerecht fertig! Stadtverwaltung muss jetzt konsequent sein!

Bis zum 30. Juni 2021 sollte die Fassade beim Ihme-Zentrum bis zu 70% fertiggestellt sein. Dieses Datum wird nicht einzuhalten sein. Es werden nach Aussage des Projektmanagers des Hauptinvestors Lars Windhorst, Carsten Grauel, bis Ende Juni nicht die vorgeschriebenen 70% der Fassade in fertigem und einwandfreiem Zustand sein. Die Landeshauptstadt als Hauptmieterin hätte demnach das Recht, den... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Corona-Tests in sozialen Brennpunkten! Was für die Geschäftsbelebung in der City möglich ist, sollte auch auf dem Mühlenberg en vogue sein!

Die Erkenntnisse des Landesgesundheitsamtes haben sich leider bestätigt. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen für eine höhere Ansteckungsrate mit dem Corona-Virus. Das eine zieht leider das andere mit sich. Während in der Innenstadt jetzt auf engstem Raum unzählige Bürger*innen vor Ort getestet werden, um bei negativem Befund in den Geschäften einkaufen zu gehen, sind mobile und... Weiterlesen


Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #01-2021 ist erschienen!

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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