Medienmitteilung - Verfehlte Baupolitik: Zu viele Reihenhäuser am Stadtrand, aber zu wenig bezahlbare Singlewohnungen!
Während die Landeshauptstadt Hannover als Singlehauptstadt über zu wenig bezahlbare Ein- und Zweizimmerwohnungen verfügt, werden am Stadtrand in Anderten, Wülferode und Bemerode Reihenhäuser zum Kaufpreis von bis zu einer halben Millionen Euro angeboten. Für Studierende werden laut der heutigen Neuen Presse auf dem ehemaligen Expo-Gelände an der Chicago Lane überteuerte Appartements zwischen 13... Weiterlesen
DIE LINKE vor Ort: Am Landgericht Hannover
Am 29.7.2020 wurde am Landgericht Hannover das Urteil gegen eine Mieterin aus Hannovers Nordstadt verkündet, die von ihrem Vermieter nach 20 Jahren aus der Wohnung geklagt wurde, weil sie ihm offenbar durch das Anmahnen unhaltbarer Zustände im Haus zu unbequem geworden war. Ein inzwischen längst ausgeglichener, kurzfristiger Mietrückstand, der im Wesentlichen aus einer höchst fragwürdigen... Weiterlesen
Medienmitteilung - ÖPP-Projekte sind grundsätzlich zu teuer! Wenig Transparenz bei Realkosten der Feuerwehrleitstelle Weidendamm!
Die Feuerwehrleistelle am Weidendamm sollte ursprünglich laut Baukostenschätzung für 50 Millionen Euro errichtet werden. Die tatsächlichen Baukosten sind dann auf 75,6 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen die 12,5 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung an die ausführende Baufirma Züblin zahlt. Im langen Tauziehen zwischen Ratspolitik und Stadtverwaltung, die Realkosten offenzulegen, hat die... Weiterlesen
Medienmitteilung - Die Polizei sowie alle beteiligten Ermittlungsbehörden müssen jetzt die Karten in der NSU Affäre 2.0 auf den Tisch legen!
Im Rahmen der Drohbriefaffäre ist in Bayern ein 63 jähriger ehemaliger Polizist mit seiner 55 jährigen Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Der verdächtige Mann ist bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten. Das Ehepaar ist vorerst wieder auf freiem Fuß, und die Ermittlungen dauern an. Mittlerweile sind 27 Politiker*innen deutschlandweit bekannt,... Weiterlesen
Medienmitteilung - Anhebung der Hartz IV Regelbedarfssätze zu niedrig angesetzt und kein großer Wurf!
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht eine moderate Anhebung der Hartz IV- Regelsätze von 432 auf 439 Euro für Alleinlebende ab dem ersten Januar 2021 vor. Dazu der Sozialpolitiker und... Weiterlesen
Gruppe LINKE & PIRATEN sieht ÖPP-Modell beim Bau der Leitstelle als Kostentreiber an
Die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover kritisiert die Kostensteigerungen beim Bau der neuen Leitstelle der Feuer- und Rettungswache und sieht das verwendete ÖPP-Modell als Kostentreiber an. Zudem kritisiert sie die hohen Zusatzkosten durch den außergerichtlichen Vergleich mit der ausführenden Baufirma. „Der durch das Finanzierungs- und Bau-Modell der... Weiterlesen
LINKSFRAKTION verurteilt Drohschreiben und solidarisiert sich mit allen rechtsextremistisch Bedrohten
DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover verurteilt das jüngst bekannt gewordene, rechtsextreme Drohschreiben an Oberbürgermeister Onay und solidarisiert sich mit ihm, sowie allen Bürger*innen, die rechtsextremistisch bedroht wurden und werden. So hatte es zuletzt auch rassistische Drohschreiben an Geschäftsleute rund um den Steintorplatz gegeben. Hierzu der Vorsitzende der LINKSFRAKTION, Dirk... Weiterlesen
Aus dem Homeoffice:
Videostatement der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Stadt und Region Hannover: Kommunalen Einfluss stärken - Finanzielle Rettungspakete müssen demokratische Kontrolle bringen!
Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!
Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.
Viel Spaß beim Lesen!
