Medienmitteilung Keine erkennbare Linie bei Verkehrsberuhigung der Schmiedestraße! Vorzeigeprojekt Onays in Gefahr!
Das in der Vorcoronazeit avisierte Ziel und Wahlversprechen des Oberbürgermeisters Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), die Schmiedestraße in Hannovers Innenstadt weitgehend autofrei zu gestalten, gestaltet sich als nicht so einfach zu realisieren. Die Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/FDP) hat Tempo aus dem Vorhaben herausgenommen und möchte zunächst, basierend auf einem gemeinsamen... Weiterlesen
Medienmitteilung - Investitionsprogramm: Mehrinvestitionen bei Gebäudesanierungen notwendig!
Laut aktueller Berichterstattung der Neuen Presse vom 04.02.2021 ist der Sanierungsbedarf insbesondere bei Schulen, Schwimmbädern, Museen und Verwaltungsgebäuden besonders hoch. Die Sanierungskosten erhöhen sich somit von den 2015 avisierten 525 Millionen Euro auf 962 Millionen Euro. Das ist nahezu eine Kostenverdoppelung. Die Sanierungsmaßnahmen sind jedoch in der Form alternativlos und dringend... Weiterlesen
Medienmitteilung - Bäderkonzept bis dato gescheitert! Bäder sollen aber in städtischer Hand bleiben!
In der vergangenen Ratsversammlung (28.01.2021) hatte die CDU Ratsfraktion eine Anfrage zu Lösungsvorschlägen der maroden hannoverschen Bäderinfrastruktur an die Verwaltung gestellt. Lösungen sollen demnach dargestellt und konkretisiert werden, wenn der Doppelhaushalt 2021/2022 eingebracht wurde. Es folgte der Vorschlag zur Gründung einer Bäderbetriebsgesellschaft, also einer Form der... Weiterlesen
Rede Rat Dirk Machentanz: Erklärung zum Abstimmungsverhalten Hotelneubau und Polizeiwache Reitwallstraße Auslegungsbeschluss/Drs.Nr 1974/2020 mit 3 Anlagen
[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen, ich möchte hier noch mal auf den Sinn und Zweck meines Abstimmungsverhaltens hinsichtlich des Auslegungsbeschlusses Drs.nr 1974/2020 mit 3 Anlagen /Hotelneubau Reitwallstraße hinweisen. In dieser Hauptdrucksache habe ich mich am 20. Januar 2021 im aktuellen... Weiterlesen
Medienmitteilung - Fössebad-Neubau und Sanierung des Stadionbades erst 2029? Bäderinfrastruktur in Gefahr! „Lindener*innen steht Wahl des Freibades innerhalb der Stadt frei!“
Laut Sportdezernentin Konstanze Beckedorf muss das alte Fössebad bis 2029 betrieben werden, erst dann käme ein Neubau und auch die Sanierung des Stadionbades in Betracht. So die Antwort der Dezernentin auf eine Anfrage aus der Ratspolitik in der Ratsversammlung vom 28.01.2021. Ursprünglich sollte der Neubau des Fössebades circa 2024 fertiggestellt sein, der Baubeginn wurde jedoch verschoben, da... Weiterlesen
Medienmitteilung - Energiewende einleiten! Team Hannover erneuerbar unterstützen!
Das Team Hannover erneuerbar setzt sich für die Energiewende ein. Es setzt dabei unter anderem auf den Ausstieg aus der Kohleförderung sowie gegen die Verwendung von Erdgas. Die Bürger*innenbeteiligung soll dabei zu einem Bürger*innen-Begehren führen, dass sich im Optimalfall mehrheitlich für die Energiewende in Hannover ausspricht. Am Freitag, den 29.01.2021 findet um 11 Uhr dazu die... Weiterlesen
Medienmitteilung - Bekannter Obdachloser aus der List nach mehr als zwanzig Jahren Leben auf der Straße verstorben! Leerstehende Hotels endlich für obdachlose Menschen öffnen!
Ein seit mehr als 20 Jahren in der List lebender obdachloser Mensch ist nun verstorben. Er lebte rund um den Lister Platz und sorgte für zahlreiche Berichterstattung in der hiesigen Presse. Die Ombudsstelle für Obdachlose StiDU e.V. Stimme der Ungehörten hat in diesem traurigen Zusammenhang gepostet, dass der Verstorbene Hilfe stets ablehnte, diese Art des Lebens aber sein Leben gewesen war und... Weiterlesen
Medienmitteilung - Rathausspitze soll sich gegen Zwangsräumungen aussprechen!
Die Initiative „Zero-Covid“ setzt sich dafür ein, mit deutlichen Beschränkungen die Infektionszahlen auf null zu drücken. Die Organisation fordert für einen Zeitraum von einigen Wochen, alle direkten Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Bei immer mehr durchgeführten Zwangsräumungen, auch in Hannover, sollte sich daher auch die Rathausspitze gegen diese aussprechen, um ungerechtfertigte... Weiterlesen
Medienmitteilung - Neoliberaler Anstrich: Bund der Steuerzahler mahnt, basierend auf KPMG-Gutachten, dem Sparkurs der Stadt zu folgen!
Ein Haushaltsdefizit von 450 Millionen Euro beklagt die Landeshauptstadt Hannover in den Corona- Jahren 2020 und 2021. Das führende deutsche Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG empfiehlt daher in einem Gutachten, dem rigiden Sparkurs der Stadt zu folgen. Der Bund der Steuerzahler mahnt, basierend auf diesem Gutachten, diese Linie einzuhalten. Die Stadtspitze möchte auf diesem Wege ein... Weiterlesen
Medienmitteilung - Verwirrung um Zahlungsbescheid für Obdachlosenunterkunft! Alleinige Zuständigkeit beim Sozialdezernat dringend erforderlich!
Ein obdachloser Bürger, der als einer der wenigen gilt, die noch in den städtischen Gebäuden der Roten Reihe an der Schulenburger Landstraße untergebracht sind, wandte sich gestern hilfesuchend an die Geschäftsstelle der linken Ratsfraktion. Er hatte vom Fachbereich Recht und Ordnung einen Zahlungsbescheid über 1.600 Euro rückwirkend erhalten, da sich die Kosten für seine Unterbringung von... Weiterlesen
Medienmitteilung - Leerstehendes Karstadt-Haus endlich für obdachlose Menschen öffnen! Eigentümer*innen bleiben bis dato Nutzungskonzept schuldig!
Die Eigentümer*innen des leerstehenden Karstadt-Hauses in der Innenstadt von Hannover bleiben bis dato ein Nutzungskonzept für die Immobilie schuldig. Wir wiederholen daher unsere Forderung, das Gebäude unverzüglich für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu nutzen, die sich derzeit verstärkt und nahezu schutzlos der Kälte und Nässe sowie der anhaltenden Corona-Pandemie in der City... Weiterlesen
Medienmitteilung - Mehr Kapital für hanova Wohnen, weniger Obdachlosigkeit! SPD soll Vorhaben ihrer gewesenen Haushaltsklausur umsetzen!
Die SPD-Ratsfraktion möge ihre Vorhaben der gewesenen Haushaltsklausur in die Tat umsetzen, Obdachlosigkeit in Hannover zu bekämpfen und mehr als ausreichend bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnraum in Hannover zu schaffen. Die SPD hat die Verwaltungsdrucksache Nr: 2877/2020 mit 3 Anlagen – hanova Wohnen GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages im gewesenen Haushaltsausschuss vom 13.01.2021... Weiterlesen
Medienmitteilung - Realisierung des Fössebad-Neubaus ist mit Förderung aus Bundesmitteln anscheinend doch im vorgesehenen Zeitrahmen möglich.
Nachdem der geplante 30 Millionen Euro kostende Neubau des Fössebades vorerst dem Rotstift der Stadtverwaltung zum Opfer gefallen ist, betonen jetzt die Bündnisgrünen im Rat ihr nachhaltiges Interesse daran, dass der Neubau des Bades doch im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden möge. Dabei tritt die ehedem von der Stadt vertretene Finanzierung über ein ÖPP-Projekt in den Hintergrund.... Weiterlesen
Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!
Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.
Viel Spaß beim Lesen!
