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Oliver Förste

Sozialausschuss gegen Sozialtarife bei Strom und Gas

In der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) heißt es, dass die Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem „Elektrizitätsbinnenmarkt" treffen müssen. Sozialmaßnahmen, um die Energieversorgung schwächerer Bürger zu sichern, fordert auch die EU-Kommission. Dennoch hat der Sozialausschuss der Landeshauptstadt einen Antrag der LINKEN... Weiterlesen


Michael Höntsch

Bedenken bei Tierversuchszentrum

DIE LINKE Ratsfraktion Hannover nimmt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Kirchrode gegen die Ansiedlung eines europäischen Zentrums für die Erforschung und Entwicklung von Tierimpfstoffen der Firma Boehringer Ingelheim sehr ernst. Bis heute liegen keine unabhängigen Informationen über mögliche Gefährdungen der Anwohnerinnen und Anwohner vor. Diese sind vor der Unternehmensansiedlung... Weiterlesen


Daniel Josten

Sozialtarif abgelehnt – CDU und Grüne kritisieren Hartz-IV

Einstimmig wurde in der heutigen Sitzung des Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten der Antrag der LINKEN auf Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas abgelehnt. Selbst ein Prüfauftrag zur Situation in Hannover scheiterte am Veto von SPD und Grünen. Die Vertreter der Grünen und der CDU griffen dabei in ungewöhnlich scharfer Weise die Arbeitsmarktpolitik... Weiterlesen


Michael Höntsch

Das Umdenken ist bisher nur ein Strohfeuer!

Der Alltag hat die rotgrüne Koalition im hannoverschen Rathaus wieder! Viel scheinen unsere Kommunalpolitiker von Rotgrün aus ihrem desaströsen Landtagswahlergebnis nicht gelernt zu haben. Keine 14 Tage später stimmen beide Parteien dem Plan der Stadtwerke zu, die Preise ganz kräftig anzuheben. SPD Chef Walter Meinhold nennt das Ganze wieder maßvoll und auch der grüne Fraktionsvorsitzende Lothar... Weiterlesen


Oliver Förste

Linke Fraktionsvorsitzende begrüßen Umdenkprozess bei Grünen

Die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Rat und Region, Michael Höntsch und Stefan Müller, begrüßen den einsetzenden Denkprozess bei den Grünen über deren Umgang mit der Partei DIE LINKE. Eine Veränderung dieser Gesellschaft in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sei mittelfristig nur mit rot-rot-grünen Koalitionen möglich. Solle diese Konstellation Realität werden,... Weiterlesen


Michael Höntsch

Stadtelternrat contra DIE LINKE!?

In den hannoverschen Tageszeitungen vom Mittwoch, den 23.01 ist von einem Konflikt zwischen dem Stadtelternrat und der Partei Die Linke die Rede. Ein Rechtsanwalt wurde mit der Interessenvertretung der Elternratsvorsitzenden Frau Garnet Eichholz beauftragt. Die Zeitung der Stadtrats- und Regionsfraktion soll "aus dem Verkehr gezogen werden"! Zum Hintergrund: Frau Eichholz wurde von uns in ihrer... Weiterlesen


Oliver Förste

Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Sozialtarife bei Stadtwerken

Die Forderung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) nach niedrigeren Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte beim Bezug von Strom und Gas wird von der Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover unterstützt. So hat DIE LINKE einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, wonach die Stadtwerke angewiesen werden sollen, entsprechende Sozialtarife in Hannover anzubieten. „Sigmar... Weiterlesen


Oliver Förste

Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Haushalt und Hannover Holding ab

„Für viele Menschen existiert in dieser Stadt soziale Kälte, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er die anstehenden sozialen Aufgaben in dieser Stadt nur unzureichend im Fokus hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch in seiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Er verwies dabei auf die Ablehnung eines Schulhilfefonds... Weiterlesen


Oliver Förste

„Lärmschutz“ wichtiger als Meinungsfreiheit

„Offensichtlich wertete das Verwaltungsgericht das Recht auf ungestörtes Konsumieren höher, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ So kommentiert Oliver Förste, Pressesprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Klage des Organisators der hannoverschen Montagsdemonstrationen gegen eine Auflage der Polizei... Weiterlesen


Oliver Förste

DIE LINKE kritisiert Urteil gegen Montagsdemonstranten

„Kriminalisierung sozialer Proteste statt Gerechtigkeit“ Weiterlesen


Daniel Josten

Ratsfraktion DIE LINKE gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das vom neuen hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias angestrebte Alkoholverbot für öffentliche Plätze ab. „Auf diese Weise werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern nur der öffentlichen Wahrnehmung entzogen“, so Jeremy Krstic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.... Weiterlesen


Oliver Förste

Schulausschuss stimmt gegen Schulhilfefonds

Der Schulausschuss der Stadt Hannover hat den Haushalts-Antrag der LINKEN auf die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern abgelehnt. „Das Landesamt für Statistik hat gerade bekannt gegeben, dass 21 Prozent der Kinder in der Region Hannover arm sind“, sagte der linke Ratsherr Jeremy Krstic bei der Begründung des Antrags. „Wir müssen als Stadt auf... Weiterlesen


Oliver Förste

Schulausschuss lehnt Schulschließungen ab

Mit den Stimmen der VertreterInnen von Eltern, Schülern und Lehrern hat der Schulausschuss die Pläne der Verwaltung zur Schulstrukturreform abgelehnt. Rund 200 betroffene Schüler, Eltern und Lehrer demonstrierten vorher auf der Sitzung des Schulausschusses im hannoverschen Rathaus ihre Ablehnung der Zusammenlegung und Schließung mehrerer Schulen. Die neue Schuldezernentin Marlis Drevermann und... Weiterlesen


Homestory Melanie Fleischer/08.09.2021

Linksfraktion im Rat der LHH gemeinsam mit hanova siebenköpfige Familie vor Obdachlosigkeit bewahrt

Am 08.09.2021 war der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE) bei der von der Obdachlosigkeit bedrohten sechsfachen Mutter Melanie Fleischer in Hannover/Misburg zu Gast.

Zuvor hatte sich die Linksfraktion, an ihrer Spitze Dirk Machentanz, über mehrere Monate hin der Familie bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung geholfen und letztlich durch eine hervorragende Zusammenarbeit mit hanova eine Alternative zur jetzigen Wohnung gefunden. Diese wurde Frau Fleischer wegen Eigenbedarf gekündigt.

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Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #01-2021 ist erschienen!

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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