„Lärmschutz“ wichtiger als Meinungsfreiheit
„Offensichtlich wertete das Verwaltungsgericht das Recht auf ungestörtes Konsumieren höher, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ So kommentiert Oliver Förste, Pressesprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Klage des Organisators der hannoverschen Montagsdemonstrationen gegen eine Auflage der Polizei... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Urteil gegen Montagsdemonstranten
„Kriminalisierung sozialer Proteste statt Gerechtigkeit“ Weiterlesen
Ratsfraktion DIE LINKE gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das vom neuen hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias angestrebte Alkoholverbot für öffentliche Plätze ab. „Auf diese Weise werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern nur der öffentlichen Wahrnehmung entzogen“, so Jeremy Krstic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.... Weiterlesen
Schulausschuss stimmt gegen Schulhilfefonds
Der Schulausschuss der Stadt Hannover hat den Haushalts-Antrag der LINKEN auf die Einrichtung eines Fonds für Schulmaterialien für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern abgelehnt. „Das Landesamt für Statistik hat gerade bekannt gegeben, dass 21 Prozent der Kinder in der Region Hannover arm sind“, sagte der linke Ratsherr Jeremy Krstic bei der Begründung des Antrags. „Wir müssen als Stadt auf... Weiterlesen
Schulausschuss lehnt Schulschließungen ab
Mit den Stimmen der VertreterInnen von Eltern, Schülern und Lehrern hat der Schulausschuss die Pläne der Verwaltung zur Schulstrukturreform abgelehnt. Rund 200 betroffene Schüler, Eltern und Lehrer demonstrierten vorher auf der Sitzung des Schulausschusses im hannoverschen Rathaus ihre Ablehnung der Zusammenlegung und Schließung mehrerer Schulen. Die neue Schuldezernentin Marlis Drevermann und... Weiterlesen
Oberbürgermeister vom Protest durch Südstädter Kinder überrascht
Oberbürgermeister Stephan Weil ist heute bei der offiziellen Eröffnung des umgebauten Berta-von-Suttner-Platzes in der Südstadt durch den Protest von etwa 160 Kindern überrascht worden. Die Kinder waren erschienen auf Einladung des linken Bezirksratsherren Roland Schmitz-Justen im Bezirksrat Südstadt-Bult, um gegen die Einrichtung von Parkplätzen direkt am Rand des Spielplatzes und der Spiel- und... Weiterlesen
DIE LINKE fordert mehr Einsatz für Kinder und Jugendliche
Auf der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat die linke Ratsfraktion zwei Haushaltsanträge zur besseren Finanzierung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Für die Wiedereinrichtung der in diesem Jahr gestrichenen dritten Stellen in den städtischen Jugendzentren beantragte die Linksfraktion rund eine Million Euro. Die Stellenstreichungen gingen zulasten der... Weiterlesen
Aktueller Newsletter der Ratsgruppe
Der neue Newsletter bietet einen interessanten Kurzüberblick über die Ratsversammlung in diesem Jahr.
Viel Spaß beim Lesen!
Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!
Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.
Viel Spaß beim Lesen!
