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Anfrage: Ein- und Auswirkungen des Militärmanövers „DEFENDER – Europe 20“ auf Hannover

Seit Januar 2020 und noch bis in den Mai 2020 hinein läuft das militärische Großmanöver „DEFENDER – Europe 20“ in Europa. Deutschland ist aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas eine logistische Drehscheibe für die militärische Verlegeübung. Hierzu schreibt die Bundeswehr auf ihrer Hompegae: „DEFENDER-Europe 20 wird in Europa […]... Weiterlesen


Anfrage: Brief aus Berlin zur Militärübung DEFENDER - Europe 20 (DEF 20)?

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat in einem von Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar 2020 gezeichneten Brief eine Auswahl deutscher Kommunen und Landkreise über die militärische Verlegeübung DEF 20 informiert. In diesem teilt das Ministerium mit, dass die „US-Übung DEF20 mit insgesamt 37.000 Teilnehmern, wovon 20.000 aus den... Weiterlesen


Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten am Ihmezentrum

Seit dem im Frühjahr 2019 erfolgten Wechsel vom Investor Intown zur Civitas Property Gruoup S.A., der Tochterfirma der Sapinda Gesellschaft des Finanzinvestors Lars Windhorst, sind an den Fassaden und sonstigen Außenbereichen des Ihmezentrums keine sichtbaren Fortschritte auszumachen (09.12.2019), obwohl das Lars Windhorst, gebunden an einen... Weiterlesen


Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover

Antrag zu beschließen: Die dem Antrag beigefügte Verordnung über die Errichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover wird wie folgt geändert: § 2, Abs. 1, Satz 5 wird ersatzlos gestrichen § 1, Abs. 1 hinter „gefährliche Gegenstände" wird das Wort griffbereit eingeführt, so dass der... Weiterlesen


Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover

Canon SC1011

Antrag vorgenannten Ausschüsse, sowie der Rat der Stadt Hannover mögen beschließen: Der Rat der Stadt Hannover stellt fest, dass die Stadt Hannover im Sinne des §1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum  (NZwEWG) als Gebiet zählt, in dem „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu... Weiterlesen


Zur zugänglichen Präsentation des Bid-Books zur Kulturhauptstadtbewerbung Hannover 2025 in der Form eines dreidimensionalen Scans sowie als Printpublikation

Antrag gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Zu beschliessen: Die Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, das Bid-Book als dreidimensionalen Scan im Internet für alle auf den Internetseiten www.hannover.de und www.khh25.de verfügbar zu machen. Des Weiteren soll das Bid-Book in ausreichender Auflage als... Weiterlesen


Antrag - Ruhestandsbezüge ehemaliger Bürgermeister*innen

Antrag gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Ruhestandsbezüge ehemaliger Bürgermeister*innen Die Landeshauptstadt Hannover möge, möglichst gemeinsam mit weiteren niedersächsischen Kommunen, eine Resolution an den niedersächsischen Städtetag stellen, dass dieser sich für eine Änderung der Bezugsregelungen des... Weiterlesen