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Antrag: Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten zu beschließen: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verbietet das Tragen von gelben Sternen sowie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften bei sogenannten Hygienedemos und anderen Veranstaltungen... Weiterlesen


Änderungsantrag: Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn

Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 0938-2020 N1 Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn zu beschließen: Die Stellungnahme der Stadt Hannover zum Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover wird im... Weiterlesen


Änderungsantrag: Konzept zur Verhinderung von Zwangsräumungen entwickeln

Änderungsantrag gemäß §12 der GO des Rates der LHH zu Drs. 3266/2019 Konzept zur Verhinderung von Zwangsräumungen entwickeln Der Rat der LHH möge Drs. 3266/2019 mit folgenden Streichungen und Ergänzungen beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, bis März 2020 zum 3.9.2020 ein Konzept vorzulegen, wie in Zukunft Zwangsräumungen vermieden... Weiterlesen


Anfrage: Ein- und Auswirkungen des Militärmanövers „DEFENDER – Europe 20“ auf Hannover

Seit Januar 2020 und noch bis in den Mai 2020 hinein läuft das militärische Großmanöver „DEFENDER – Europe 20“ in Europa. Deutschland ist aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas eine logistische Drehscheibe für die militärische Verlegeübung. Hierzu schreibt die Bundeswehr auf ihrer Hompegae: „DEFENDER-Europe 20 wird in Europa […]... Weiterlesen


Anfrage: Brief aus Berlin zur Militärübung DEFENDER - Europe 20 (DEF 20)?

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat in einem von Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) im Januar 2020 gezeichneten Brief eine Auswahl deutscher Kommunen und Landkreise über die militärische Verlegeübung DEF 20 informiert. In diesem teilt das Ministerium mit, dass die „US-Übung DEF20 mit insgesamt 37.000 Teilnehmern, wovon 20.000 aus den... Weiterlesen


Anfrage der Gruppe LINKE & PIRATEN zum aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten am Ihmezentrum

Seit dem im Frühjahr 2019 erfolgten Wechsel vom Investor Intown zur Civitas Property Gruoup S.A., der Tochterfirma der Sapinda Gesellschaft des Finanzinvestors Lars Windhorst, sind an den Fassaden und sonstigen Außenbereichen des Ihmezentrums keine sichtbaren Fortschritte auszumachen (09.12.2019), obwohl das Lars Windhorst, gebunden an einen... Weiterlesen


Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2542/2019 N1: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover

Antrag zu beschließen: Die dem Antrag beigefügte Verordnung über die Errichtung einer Verbotszone zum Schutz vor gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover wird wie folgt geändert: § 2, Abs. 1, Satz 5 wird ersatzlos gestrichen § 1, Abs. 1 hinter „gefährliche Gegenstände" wird das Wort griffbereit eingeführt, so dass der... Weiterlesen