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Änderungsantrag - Einrichtung von Personalstellen zur Kontrolle einer einzuführenden Zweckentfremdungssatzung

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Änderungsantrag gemäß §§ 12, 33 und 34 der GO des Rates der LHH zu Drucksache Nr. 2384/2020 (HAUSHALTSSATZUNG der Landeshauptstadt Hannover für die Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Teilhaushalt:                    61 Planen und Stadtentwicklung

Produkt:                             52201 Sicherung der Wohnraumversorgung

Einrichtung von Personalstellen zur Kontrolle einer einzuführenden Zweckentfremdungssatzung

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ab Mai 2021 eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung und Kontrolle einer einzuführenden Zweckentfremdungssatzung einzurichten. Hierzu sind im Teilhaushalt 61 (Planen und Stadtentwicklung) im Produkt 52201 (Sicherung der Wohnraumversorgung) Personalmittel für die Einrichtung von vier Vollzeitstellen (eine E11-Stelle und drei E9-Stellen, TVÖD-VKA) vorzusehen.

Begründung:

Wohnraum in Hannover ist knapp und teuer geworden. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass dieser durch übermäßige Nutzung zur temporären Unterbringung von Gästen als Ferienwohnung, Monteurszimmer, etc. zweckentfremdet wird. Das Land Niedersachsen hat inzwischen den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solchen Auswüchsen durch Erlass einer Zweckentfremdungssatzung entgegenzutreten. Eine solche, die während der Laufzeit des kommenden Doppelhaushaltes erlassen werden muss, setzt allerdings Personal voraus, welches in der Lage ist, sowohl angezeigten Zweckentfremdungen nachzugehen, als auch aus eigenem Antrieb Kontrollen vorzunehmen. Dazu ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen obligatorisch. Die Mittel dafür sollten nun bereitgestellt werden, da es nicht sein kann, dass diese Möglichkeit der Regulierung des Mietmarktes angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt aufgrund fehlenden Personals ungenutzt bleibt.

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