Zum Hauptinhalt springen

Änderungsantrag - Einstellung der Pflege des Ehrengrabes Gustav Noske Einstellung der Pflege des Ehrengrabes Gustav Noske

Microsoft® Word 2016

Änderungsantrag gemäß §§ 12, 33 und 34 der GO des Rates der LHH zu Drucksache Nr. 2384/2020 (HAUSHALTSSATZUNG der Landeshauptstadt Hannover für die Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Teilhaushalt:                    67 Umwelt und Stadtgrün

Produkt:                             55301 Bestattung und Grabpflege

Einstellung der Pflege des Ehrengrabes Gustav Noske

(Stadtfriedhof Engesohde, Abteilung 37 G, Grab-Nr. 26 a-b)

zu beschließen:

Die Pflege des Ehrengrabes für Gustav Noske wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt. Der Haushaltsansatz des Produktes in den Jahren 2021 und 2022 wird in Höhe des Aufwandes für die entsprechende Grabpflege (jeweils ca. 330 Euro) abgesenkt.

Begründung:

Die von der Ratsversammlung am 16. Juli 2015 mit Drs.-Nr. 1009/2015 N1 beschlossene Ehrengräbersatzung sieht gemäß § 1 die Möglichkeit vor, für „Persönlichkeiten, die sich um die Stadt Hannover besonders verdient gemacht haben“, eine Ehrengrabstätte zuzuerkennen. Damit verbunden ist die dauerhafte Übernahme der Kosten für die Pflege und Instandhaltung des Grabes.

Die obengenannte Ehrengräbersatzung regelt in § 5 einen Widerruf der Widmung: „Erweist sich die … geehrte Person aufgrund von Kenntnissen aus ihrer Biografie, die im Widerspruch zu den Gründen der Ehrung stehen, als unwürdig, so kann die Widmung der Grabstätte widerrufen werden.“

Bzgl. Gustav Noske ist nicht festzustellen, dass er sich um die Stadt besonders verdient gemacht hat. Herausragendes aus seiner Tätigkeit als Oberpräsident der Provinz Hannover ist jedenfalls nicht überliefert. Diese Verwaltungsfunktion dürfte bei der ursprünglichen Ehrengrab-Widmung auch nicht maßgeblich gewesen sein. Gemäß Anlage 3 zu Drs. 1009/2015 N 1 wird Noske – 1868 in Brandenburg an der Havel geboren und 1946 in Hannover gestorben – nämlich als 1. Reichwehrminister der Weimarer Republik geehrt.

Spätestens seit der vom Freiburger Historiker Wolfram Wette im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums erarbeiteten und vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt herausgegebenen Studie „Gustav Noske. Eine politische Biographie“ (Droste Verlag, 1987) ist aber klar:

Noske ist aufgrund seiner Biografie und politischen Haltung einer besonderen Ehrung unwürdig.

So hat er bei der Niederschlagung des Matrosenaufstandes in Kiel während der Novemberrevolution 1918 eine entscheidende Rolle gespielt. Als Mitglied des „Rates der Volksbeauftragten“ war er an der blutigen Beendigung des von Teilen der deutschen Arbeiterschaft geführten Januaraufstandes 1919 beteiligt. Während des Aufstandes wurden auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangen genommen und mit Wissen Noskes ermordet. Im April 1919 hat Noske als Reichswehrminister den Einsatz von Truppen gegen die Münchner bzw. Bayerische Räterepublik initiiert. In der Folge wurden mindestens 1.000 Menschen ermordet. Die Regierungstruppen befanden sich in einem „Blutrausch“, wie Noske eingestand. Im März 1920 schließlich musste Noske zurücktreten, nach dem durch einen Generalstreik vereitelten Kapp-Lüttwitz-Putsch, an dem Teile des von ihm befehligten Militärs aktiv beteiligt waren.

Im Kontext der Haushaltsberatungen sollte bzgl. Gustav Noske daher ein Widerruf der Widmung gemäß Ehrengräbersatzung erfolgen.

Dateien