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Änderungsantrag - ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

Änderungsantrag
gemäß §§ 12, 33 und 34 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Teilhaushalt 50 (Soziales) Produkt 35102 (Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung)

 

ERWEITERUNG DES KREISES DER BERECHTIGTEN FÜR DEN HANNOVER-AKTIV-PASS

zu beschließen:

Der Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass wird erweitert auf alle Personen,

deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Begründung:

Der Hannover-Aktiv-Pass (HAP) ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um allen Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Allerdings ist der Kreis der Berechtigten zu eng gefasst, weil er einen Teil der Menschen mit Einkommen unter der Armutsgrenze ausschließt.

An der Grenze zur Armut leben laut EU-SILC diejenigen, die lediglich 60 Prozent des durch-schnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund ist der berechtigte Personenkreis für den HAP zu erweitern.