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Änderungsantrag: Konzept zur Verhinderung von Zwangsräumungen entwickeln

Änderungsantrag gemäß §12 der GO des Rates der LHH zu Drs. 3266/2019

Konzept zur Verhinderung von Zwangsräumungen entwickeln

Der Rat der LHH möge Drs. 3266/2019 mit folgenden Streichungen und Ergänzungen beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis März 2020 zum 3.9.2020 ein Konzept vorzulegen, wie in Zukunft Zwangsräumungen vermieden werden können.

Begründung:

Laut Angaben der Verwaltung gab es 2018 in Hannover 400 Zwangsräumungen. Ist erstmal die Wohnung weg, wird es ganz schwer aus der verhängnisvollen Abwärtsspirale heraus zu kommen. Nicht selten steht am Ende Obdachlosigkeit. Sozialpolitisch sind das 400 Einzelschicksale mit Multiplikator-Effekten bis hin zur offenen Stigmatisierung. Auch immer mehr Kinder und alleinerziehende Frauen sind davon betroffen.

Aber auch aus volkswirtschaftlichen Erwägenden heraus ist die Praxis der Zwangsräumungen ein gesellschaftlicher und finanzpolitischer Amoklauf. Jede Zwangsräumung ist mit erheblichen Kosten verbunden.

Dieses Geld sollte unserer Auffassung nach zur Vermeidung solcher Zwangssituationen verwendet werden.

Die veränderte Fristsetzung ist dem Zeitablauf der Beratung dieser Drucksache geschuldet.

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