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Änderungsantrag - REGELMÄSSIGE ANPASSUNG DER PERSONALKOSTEN-ZUWENDUNGEN ENTSPRECHEND DER TARIFABSCHLÜSSE

Änderungsantrag
gemäß §§ 12, 33 und 34 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Teilhaushalt 20 (Finanzen)

REGELMÄSSIGE ANPASSUNG DER PERSONALKOSTEN-ZUWENDUNGEN ENTSPRECHEND DER TARIFABSCHLÜSSE

zu beschließen:

Gehälter von Arbeitskräften, die bei einem Zuwendungsempfänger der LHH beschäftigt sind, werden an die Tarifabschlüsse für die Angestellten der Landeshauptstadt Hannover gekoppelt und entsprechend regelmäßig angepasst.

Begründung:

Das Zuwendungsverzeichnis der Landeshauptstadt Hannover bildet das von der Stadt als besonders förderungswürdig eingestufte Handeln zivilgesellschaftlicher Institutionen ab. Viele der Maßnahmen sind dort personalintensiv. Leider ist aber festzustellen, dass eine Anpassung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Maßnahmen in den vergangenen Jahren vielfach unterbleiben musste, weil die Zuwendungen der Stadt die Tarifsteigerungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigen. Mit dem Antrag soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass Zuwendungsempfänger ihre Beschäftigten aufgrund fehlender Zuwendungen von allgemeinen Gehaltsentwicklungen abkoppeln (müssen) oder bei gleichbleibenden Aufgaben formell die Zahl der Arbeitsstunden reduzieren.