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Antrag: Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten

Antrag

gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten

zu beschließen:

  1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover verbietet das Tragen von gelben Sternen sowie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften bei sogenannten Hygienedemos und anderen Veranstaltungen in Hannover, die sich gegen staatliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der massenhaften Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 richten.
     
  2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Polizeidirektion Hannover als örtlich zuständige Versammlungsbehörde auf, künftig bei derartigen Veranstaltungen als versammlungsrechtliche Auflage das Tragen von gelben Sternen sowie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften in Bild, Schrift oder Wort zu untersagen.

Begründung:

Bei Versammlungen gegen die staatlichen Pandemie-Präventionsmaßnahmen sind zunehmend antisemitische Tendenzen zu erkennen. So trugen jüngst auch in Hannover Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelbe Sterne mit der Inschrift „Ungeimpft“. Auf einem anderen gelben Stern war die Inschrift „Impfen macht frei“ zu lesen, eine Anspielung auf den zynischen Spruch „Arbeit macht frei“ an den Toren des nationalsozialistischen Arbeits- und Vernichtungslagers Auschwitz. Auf einem Demo-Plakat wurde die „Endlösung der Corona-Frage“ gefordert. Die gelben Sterne lehnen sich in Aufmachung und Gestalt an die Judensterne an, die von Nazi-Deutschland aufgezwungene Kennzeichnung für Jüdinnen und Juden, bevor diese millionenfach umgebracht wurden. Ein Teilnehmer trug ein T-Shirt mit dem Bildnis von Anne Frank, jenem jüdischen Mädchen, das die Nazis ins niedersächsische Vernichtungslager Bergen-Belsen verschleppten, wo sie starb.

Gleichermaßen widerwärtig ist ein in Hannover verbreiteter Aufkleber, der die Gesichter des Virologen Christian Drosten und des Nazi-Arztes Josef Mengele nebeneinander zeigt, versehen mit dem Spruch „Trust me, I'm a doctor“. Historiker*innen weisen darauf hin, es sei ein sehr alter Topos, dass Jüdinnen und Juden Schuld an Krankheiten tragen sollen. Im Mittelalter wurde zum Beispiel die jüdische Bevölkerung für die Pest verantwortlich gemacht. Der heutige Protest im Rahmen von Corona-Demos greift dieses alte Muster auf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht im Tragen der abgewandelten Judensterne auf den sogenannten Hygienedemos einen „kalkulierten Tabubruch“. All diese und andere Provokationen verleugneten die Opfer und deren Leiden. Klein warnt vor der zunehmenden Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungsthesen in der Corona-Krise. Er hat Staat und Bürger*innen dazu aufgefordert, diesen antisemitischen Tendenzen „mit aller Macht“ entgegenzutreten.

Die Landeshauptstadt München hat diesen Appell Ende Mai 2020 aufgegriffen und u.a. das Tragen von gelben Sternen bei Corona-Versammlungen verboten. Der weltoffenen Landeshauptstadt Hannover stünde gut zu Gesicht, diesem Beispiel zu folgen.

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