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Antrag: Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität

Antrag

gemäß §§ 10 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität

zu beschließen:

  1. Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
  2. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.
  3. Der Rat fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil.
  4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten.
  5. Der Rat fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

Begründung:

Eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist der von Menschen verursachte Klimawandel. Die von der „Fridays-for-Future“-Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands soll dazu dienen, „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, in Hannover wie überall auf der Welt. In unserer Kommune haben wir die Möglichkeit, durch bewusste Steuerung die ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Belange klug miteinander zu verzahnen.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Hannover müssen künftig stets auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Ziel muss sein, bei allen Maßnahmen negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Dieser Grundsatz muss auch auf die städtischen Betriebe bzw. Beteiligungen übertragen werden, um das Ziel einer klimaneutralen Landeshauptstadt besser erreichen zu können.

 


* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

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