Zum Hauptinhalt springen

Antrag Nr. 1127/2022: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0632/2022: Antrag der CDU-Fraktion zur Entlastung von Familien

Canon SC1011

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtische Kitaentgeltregelung dahingehend abzuändern, dass in der Entgelttabelle die Monatsbeiträge in den Entgeltstufen eins bis zehn um jeweils 10 Prozent verringert werden.

Ersetzen durch:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die städtische Kitaendgeldregelung dahingehend abgeändert werden kann, dass einkommensschwächere Eltern und Familien (z. B. durch eine Anhebung der Einkommensobergrenze für die Endgeldstufe 0) entlastet werden. Das Ergebnis der Prüfung ist den zuständigen Gremien bis Mitte Juni mitzuteilen.

Begründung:


Die aktuellen Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und weiteren Bedarfsgütern treffen einkommensschwächere Familien besonders hart. Entlastungen für Eltern bei den Kitabeiträgen sollten, anders als es die CDU vorschlägt, nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Sie sollten gezielt eingesetzt werden, um Familien und Eltern mit niedrigeren und mittleren Einkommen zu entlasten.

Dateien

Verwandte Links

  1. https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1127-2022