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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen

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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion. der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE:, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die PARTEI & Volt: Resolution gegen die Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen

Antrag:

Die Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt über kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen hinweg. Aus diesem Grunde verurteilen wir als Mitglieder des Rates jede Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf kein Anlass dafür sein oder als Vorwand dafür dienen, russischstämmige oder andere Einwohner*innen anzufeinden.

Begründung:


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gab es in den letzten Wochen bundesweit vermehrt Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen. Vereinzelt kam es dabei zur Anwendung von Gewalt. Diesen Anfeindungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Dateien

Verwandte Links

  1. https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0917-2022