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Manöver Defender 2020/Keine Unterstützung durch Hannover!

Ein von der Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundesvorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer am zehnten Januar 2020 an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg verschickter Brief sorgt für Erregung! Im Brief wird dazu aufgefordert, das Nato-Manöver Defender 2020 an den Grenzen zu Russland zu unterstützen! Da davon auszugehen ist, dass der... Weiterlesen


Medienmitteilung: Ratsfraktion DIE LINKE: Stelle für Nachfolger von Uwe Bodemann noch immer nicht ausgeschrieben! Vakanz droht!

Seit Herbst letzten Jahres ist klar, dass Stadtbaurat Uwe Bodemann im Sommer dieses Jahres seinen Posten räumen wird, um in den Ruhestand zu wechseln. Eine Stellenausschreibung um seinen freiwerdenden Posten hat es bisher von seiten der Stadtverwaltung nicht gegeben. Es wird gemutmaßt, dass es Oberbürgermeister Belit Onay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ratsfraktion DIE LINKE: Kulturhauptstadtbewerbung 2025: Masterplan steht! Finanzierbarkeit prüfen!

Der Entwurf des Kulturentwicklungsplanes stellt laut aktueller Berichterstattung (HAZ vom 17.01.2020) unter anderem eine Art Wunschliste der Dinge dar, die im Falle einer erfolgreichen Bewerbung Hannovers zur Kulturhauptstadt 2025 umgesetzt werden sollen. Hannover hat kürzlich die zweite Runde bei der Bewerbung um den Titel erreicht. So ist... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ratsfraktion DIE LINKE: Wohnraumzweckentfremungssatzung versus Bonpflicht! Zweierlei Maß bei Steuergerechtigkeit!

Die seit Jahresanfang bundesweit eingeführte Bon- und Belegpflicht, selbst beim Kauf eines Brötchens, wird von hochrangigen Steuerbeamten als Mittel gegen Steuerbetrug und als Beitrag zu einem Mehr an Steuergerechtigkeit gefeiert, während laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Vermietungsdaten zukünftig nur in dem jeweiligen... Weiterlesen


„Höchste Zeit für Kultur“ Impressionen vom ersten Neujahrsempfang 2020 des neuen Oberbürgermeisters

Die Mitglieder der Ratsgruppe sowie zahlreiche Mandatsträger*innen von LINKEN und PIRATEN aus den Bezirksstadträten beteiligten sich am 8. Januar 2020 aktiv am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover. Unter dem Motto „Höchste Zeit für Kultur“ hatte der frisch ins Amt gewählte Oberbürgermeister Belit Onay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ins Neue... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Hanova-Wohnen verkauft für Neubauvorhaben 115 Wohnungen! Verkauf wäre bei Kapitaldeckenerhöhung nicht notwendig gewesen!

Die städtische Wohnungsgesellschaft Hanova hat 115 Wohnungen an die GWH Wohnungsgesellschaft Hessen verkauft. Durch das dadurch erwirtschaftete Kapital wird die Hanova-Wohnen in den Bau von 423 Neubauwohnungen investieren! Die vier an die GWH verkauften Gebäude befinden sich in den hannoverschen Stadtteilen Hainholz, Bornum und im Heideviertel. Die... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung für Hannover einstimmig im Stadtenwicklungs- und Bauausschuss angenommen!

Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (18.12.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover (Drs.nr: 2903/2019) mit den Änderungen aus dem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition (SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FDP) zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs. 3309/2019) einstimmig... Weiterlesen