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Änderungsantrag zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020) - „Housing First“-Pilotprojekt gegen Obdachlosigkeit

Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 33 und 34 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Teilhaushalt 50 (Soziales)
Produkt 31501 (Soziale Einrichtungen für Wohnungslose)

„Housing First“-Pilotprojekt gegen Obdachlosigkeit

zu beschließen:

     2019  2020

 

Der Aufwand in Höhe von

576.000 Euro 576.000 Euro  

wird um

5.000.000 Euro 3.000.000 Euro  

auf insgesamt

5.576.000 Euro 3.576.000 Euro

erhöht.

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf den Gleichordnungskonzern hanova einzuwirken, der Landeshauptstadt Hannover ein Gebäude für ein „Housing First“-Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen. In dem Gebäude sollen bis zu 20 Appartements für ein bis zwei Personen eingerichtet werden, daneben möglichst eine Wohneinheit für eine bis zu fünfköpfige Wohngemeinschaft; zudem ist ein Gemeinschaftsraum für alle Bewohnerinnen und Bewohner vorzusehen.

Sofern für das Projekt Gebäude-Umbaumaßnahmen notwendig sein sollten, werden diese, soweit möglich, durch die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen unter Anleitung von bzw. in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich tätigen Fachkräften erbracht. Hierbei soll nicht nur auf handwerkliches Know-how zurückgegriffen werden, sondern auch wissenschaftliche Expertise zum Einsatz kommen.

Begründung:

Mit der Drucksache 2847/2017 (Pilotprojekt „Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose“) wurde die Verwaltung beauftragt, ein „Housing First“-Pilotprojekt zu planen und das entsprechende Konzept mit Angaben zum Betrieb, zur Finanzierung, zu den Zielgruppen u. ä. den Ratsgremien im Lauf des Jahres 2018 vorzulegen. Die seinerzeit antragstellenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP) begründeten ihren Antrag wie folgt: „Das niederschwellige Wohnangebot des ‚Housing First‘ Konzepts zeigt in vielen Städten bereits gute Ergebnisse, was die Wohnfähigkeit von obdachlosen Menschen betrifft. Ein entsprechendes Pilotprojekt mit geeigneten Trägern und unter Einbeziehung der Region als Trägerin der Sozialhilfe erscheint daher sinnvoll zu sein.“

Passiert zu sein scheint seitdem nicht viel, jedenfalls hat die Verwaltung das geforderte Konzept bis dato weder vorgelegt noch angekündigt. Daher erscheint sinnvoll, jetzt konkrete Schritte zu gehen und diese auch finanziell zu hinterlegen.

Es wird Zeit, von Obdachlosigkeit Betroffenen Wege von der Straße aufzuzeigen.

„Housing First“ ist hier nur ein Weg, aber um der Unterschiedlichkeit der Menschen gerecht zu werden, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sollte auch dieser Weg gegangen werden. 

Das konkret vorgeschlagene Projekt stellt insbesondere durch die Einbeziehung der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner ein Novum dar, von dem eine gewisse Strahlkraft ausgeht, welches die sozialpolitische Kompetenz der Landeshauptstadt Hannover deutlich unterstreichen wird. Ein solches Pilotprojekt kann in seiner Einzigartigkeit als Leuchtturm dienen und wissenschaftliche Begleitung finden. 

Zudem kann die Landeshauptstadt Hannover im Kontext der anstehenden Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 u.a. mit solch einem sozialen Pilotprojekt glaubwürdig dokumentieren, dass sie bei ihrer Bewerbung unter dem Leitthema „Nachbarschaft“ den erweiterten Kulturbegriff der UNESCO lebt, demzufolge auch das Eintreten für „Grundrechte des Menschen“ als Kultur-Kriterium einer nachhaltigen Stadtentwicklung zählt.

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