Zum Hauptinhalt springen

Daniel Josten

Aktuelle Stunde: "Armut in Hannover"

Rede von Michael Höntsch

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Meine Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt wegen der jüngst veröffentlichten Berichte zur Armut in Hannover und darüber hinaus. Knapp 100.000 Menschen gelten danach in Hannover als relativ arm. Und fast 22.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind auf Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Ein Fünftel aller erwachsenen Hannoveraner ist also gezwungen, am unteren Rand der Gesellschaft zu leben, bei vielen Kindern reicht es nicht einmal für die Schulausstattung. Das ist auch ein Armutszeugnis für die Politik in unserem reichen Land!

Sozialpolitik darf kein Beiprodukt der Kommunalpolitik sein, kommunale Daseinsvorsorge ist vielmehr der Kern, um den sich kommunalpolitisches Engagement drehen sollte. „Der Sozialstaat ist kein Ballast, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik und von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer in der Tagespresse in dieser Woche.

Wenn wir denn alles, was wir in diesem Ratssaal und den Ausschüssen beschließen, ausschließlich abhängig machen wollen von der Wirtschaftlichkeit, dann mag man zwar in Kaufmannskreisen jubeln und sagen, dass wir mit Geld umgehen können, kommunale Sozialpolitik allerdings lässt sich so nicht verwirklichen. Das Wohl der Benachteiligten in unserer Stadtgesellschaft sollte unser Maßstab sein, nicht die Rendite der Reichen.

Und hier meine ich auch ganz konkret das bisherige Abstimmungsverhalten von Rot-Grün in Rat und Ausschüssen.

Wenn sie aufmerksam die Zeitungen verfolgen, haben sie vielleicht gelesen, dass die Caritas inzwischen Ranzen mit Schulmaterial an die Kinder verteilt, weil die Sozialleistungen in der Regel nicht dafür ausreichen. Die Kirchen - und übrigens auch die Gewerkschaften - haben das akute Problem für die Zukunft dieser Kinder und unserer ganzen Gesellschaft längst erkannt.

Wir haben deshalb bereits Ende vergangen Jahres einen Antrag für die Einrichtung eines Schulmittelfonds eingebracht. Sie, meine Damen und Herren, haben diesen Schulmittelfonds abgelehnt und heulen jetzt hier Krokodilstränen. Dafür kann sich kein einziges Kind auch nur einen Bleistift kaufen!

Gleiches gilt für die von uns beantragten Sozialtarife bei Strom und Gas: Ablehnung durch Rot-Grün in der Stadt Hannover – wohl wissend, dass der sozialdemokratische Bundesumweltminister Sigmar Gabriel genau diese Sozialtarife gefordert hat. Aber anscheinend ist das nur eine populistische Wahlkampfansage gewesen.

Sozialtarife seien nicht die Aufgabe von enercity, sagen Sie. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um ein kommunal geführtes Unternehmen, diese Ratsversammlung sitzt sozusagen mit 75% in der Eignerversammlung. Die Stadtwerke fahren satte Gewinne ein, und Sie, meine Damen und Herren, lehnen die Soziatarife ab.

Ihre Antwort auf die zunehmende Armut in diesem Zusammenhang ist Energieberatung für Hartz IV-Bezieher, und sie wollen uns das auch noch als erfolgreiches Beschäftigungsprojekt verkaufen!

Abgelehnt haben Sie auch unseren Antrag, Stromabschaltungen zu verbieten und endlich für eine Regelung zu sorgen, die seit langem in anderen Staaten der EU, wie Belgien oder Frankreich, gang und gäbe ist. Sie weisen sogar auf das angeblich vorbildliche Handeln von enercity hin und betonen im Ausschuss die pädagogische Sinnhaftigkeit der Stromabschaltung.

Tatsächlich hat die HAZ erst vorgestern darüber berichtet, dass einer asthmakranken Frau, die auf ein elektrisches Inhalationsgerät angewiesen ist, der Strom abgestellt wurde. Wegen 280 Euro Zahlungsrückstand und trotz einer von der Betroffenen angebotenen Ratenzahlung. Da werden die Stadtwerke nicht nur ihrem sozialen Auftrag nicht gerecht, das ist schlicht und einfach schäbig!

Der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU) bringt seine Meinung zum Thema Sozialtarife in der Presse dieser Woche auf den Punkt: „Diese Idee entspringt einem zutiefst staatsinterventionistischen Denken, das Grundlage von totalitären Staaten wie der DDR war". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren: Etwas für die Benachteiligten dieser Gesellschaft zu wollen, wird mit der Keule des Antikommunismus weggefegt.

Man schaue sich die Forderungen der Verbände und der Gewerkschaften in Deutschland an, nein, das sind für wahr keine DDR-Nostalgiker! Dieses Ramsauer-Zitat gilt aber nicht mir, meine Damen und Herren, und auch nicht meiner Fraktion. Es gilt den Herren Gabriel und Jüttner, die, in berechtigter Sorge um die SPD und in Anerkenntnis der verheerenden Folgen der Agenda 2010, beginnen, vernünftige sozialpolitische Forderungen aufzustellen.

Ich frage sie, liebe Ratskollegen der SPD, wann kommt diese Erkenntnis bei Ihnen an?

Die Menschen dieser Stadtgesellschaft beginnen, sich von der Kommunalpolitik abzuwenden. Das beste Beispiel ist die schlechte Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen. Verehrter Herr Vorsitzender, verehrter Herr OB, meine Damen und Herren, schauen sie nach Sachsen auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Das sollte uns eine Mahnung sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!