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Oliver Förste

Armut und Politikverdrossenheit verantwortlich für Rechtsextremismus

In der aktuellen Stunde zu rechtsextremen Aktivitäten in Hannover machte Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses im Rat der Landeshauptstadt, zwei Hauptursachen für den Rechtsextremismus verantwortlich: „Dies ist zum einen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft, auch in dieser schönen Landeshauptstadt. Zum anderen ist es die allerorten zunehmende Parteienverdrossenheit, die diesem Nährboden zuträglich ist.“

Höntsch machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass gerade auch die Kürzung von Mitteln zur Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten der Ausländerfeindlichkeit Vorschub leistet. Der hohe Prozentsatz von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Hannover sei allen Politikern bekannt, dennoch werde mit ihrer Zukunft unverantwortlich umgegangen. Menschen mit ausländischer Herkunft hätten keine Lobby in dieser Stadt, und mit skandalösen Abschiebungen von Schulkindern werde man den Problemen niemals gerecht.

Der Linksbündnis-Ratsherr Jeremy Krstic forderte eine bessere finanzielle Unterstützung antifaschistischer Jugend- und Bildungsarbeit: „Ich kritisiere auch die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen und deren Überwachung durch den Verfassungsschutz.“

Der Kampf gegen Rechts müsse auf allen Ebenen geführt werden, im Bundestag, wie in der Kommune, betonte Michael Höntsch: „Die Fraktion des Linksbündnisses wird sich darum bemühen, dass die Landeshauptstadt Hannover der ‚Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus’ beitreten wird. Außerdem regte er eine gemeinsame Erklärung aller im Rat vertretenen Parteien gegen Rechts an. Partei-Egoismen hätten da keinen Platz. „Wir werden in dieser Frage einen entsprechenden Antrag einbringen, aber auch jedem Antrag anderer Fraktionen, der sich gegen Rechts wendet, unsere Stimmen geben.“