Zum Hauptinhalt springen

Oliver Förste

EXPO-Nachnutzung in Rot-Grün: Einzelhandel statt Technologie- und Dienstleistungsstandort

Zu der von Rot-Grün forcierten Ansiedlung von Möbel Staude auf dem ehem. EXPO-Gelände erklärt der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Jeremy Krstic:

Sieben Jahre nach der Weltausstellung passiert auf der Gewerbebrache EXPO-Gelände nur wenig. Ein starker Standort für Technologie und hochwertige Dienstleistungen ist derzeit noch nicht in Sicht und die seinerzeit von EXPO-Befürwortern propagierten Nachnutzungspotentiale bleiben ungenutzt. Bereits 2005 kam es mit der Ansiedlung von IKEA zur ersten Abweichung von den hoch gesteckten Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die als Ausnahme formulierte Änderung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) wurde schon damals von den Umlandgemeinden kritisiert

- Grund sind die sogenannten "Innenstadtrelevanten Randsortimente", die zum Kaufkraftabfluss aus den Versorgungszentren der Gemeinden führen und die lt. RROP auf 10% und max. 700qm der Verkaufsfläche eines Fachmarkts angeboten werden dürfen. Mögliche Folgen des Kaufkraftverlustes sind Schließungen von Geschäften in den Stadt- und Gemeindezentren aufgrund erhöhter Konkurrenz.

Nun will Rot-Grün einen weiteren Möbelfachmarkt auf das EXPO-Gelände lassen und riskiert damit nicht nur die fussläufige Versorgung in den Umlandskommunen sondern auch in den Stadtteilen der Landeshauptstadt. Rot-Grün verabschiedet sich damit von einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die eine verbrauchernahe Versorgung und eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zum Ziel hat. DIE LINKE Fraktion im Rat lehnt dieses Vorhaben ab und steht zu einer verantwortungsbewussten Stadtentwicklung, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Der Beschluss zur 10. Änderung des RROP, der die Ansiedlung von IKEA erlaubte, setzt fest, dass auf dem Expo-Gelände "Einzelhandelsnutzungen, wenn der Verkauf an Endverbraucher nach Art und Umfang in eindeutigem Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen steht" zugelassen werden können, sowie "Einzelhandelsnutzungen mit einer Verkaufsfläche von insgesamt höchstens 250 m², wenn der Verkauf an Endverbraucher nach der Art in eindeutigem Zusammenhang mit Großhandelsnutzung steht und nach dem Umfang in Grundfläche und Baumasse dem Großhandel untergeordnet ist."

Beides trifft im Fall Möbel Staude nicht zu. Die Pläne von Rot-Grün, einen weiteren Fachmarkt auf dem ehem. Expo-Gelände zuzulassen stehen im Gegensatz zum 2005 gefundenen Kompromiss: "Die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover haben in geeigneter Weise sicherzustellen, dass für die übrigen [...] als Gewerbegebiete ausgewiesenen Bereiche keine weiteren Einzelhandelsnutzungen mit innenstadtrelevantem Kern- und/ oder Randsortiment erfolgen, die den Zielen der Raumordnung entgegen stehen oder die Grundzüge der Planung zum Schutz des zentralörtlichen Einzelhandels beeinträchtigen." DIE LINKE im Rat fordert die konsequente Einhaltung von Zusagen der Landeshauptstadt.