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Oliver Förste

Grüne verhindern Antrag zum Schulhilfefonds

Auf der heutigen Sitzung des Schulausschusses haben die Grünen einen Antrag der LINKEN zum Schulhilfefonds von der Tagesordnung abgesetzt. „Anscheinend hat die Partei der Bestverdienenden ihr soziales Gewissen inzwischen vollständig an der Garderobe der Machterhaltung abgegeben“, ärgerte sich Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, über das unsoziale Vorgehen der Grünen. „Angesichts vielfältiger Proteste und berechtigter Forderungen der Betroffenen und der vielen Aktivitäten unter anderem des DGB ist dies ein absolutes Armutszeugnis. Die linke Ratsfraktion wird gemeinsam mit den Betroffenen und dem DGB die Forderung nach der Einrichtung eines Schulhilfefonds weiterverfolgen. 

In dem Antrag wird die Stadt aufgefordert, die Einrichtung eines Schulhilfefonds zu prüfen, mit dem bedürftigen Eltern von Schulkindern die Kosten für Schulsachen wie Ranzen, Füller, Hefte und Turnbeutel erstattet werden. Den Eltern von Schulkindern entstehen Kosten, die im Hartz-IV-Satz von monatlich 208 € für Kinder bis 14 Jahre nicht vorgesehen sind: Schulsachen tauchen dort als Bedarf erst gar nicht auf. Für „Schreibwaren im Allgemeinen“ stehen dort lediglich 1,64 € zur Verfügung. Das reicht gerade mal für einen Bleistift und ein Radiergummi, aber schon nicht mehr für ein Päckchen Patronen oder Schreibhefte, Malblöcke, Pinsel und Bastelmaterial. Andere Städte haben bereits kommunale Schulbeihilfen eingeführt, darunter Oldenburg, Göttingen und München.