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Oliver Förste

Hannover soll „Europäischer Städte-Koalition gegen Rassismus“ beitreten

In einem Antrag an die Ratsversammlung am 18. Januar fordert die Linksbündnis-Fraktion den Beitritt Hannovers zur „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“. Die Städte-Koalition ist eine im Jahr 2004 von der UNESCO gestartete Initiative. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Mitglieder in der Städte-Koalition sind u. a. europäische Metropolen, wie London, Madrid und Berlin.

Hannover ist eine weltoffene Messestadt mit Gästen aus aller Welt, in der Stadt leben rund 75.000 Menschen mit einem ausländischen Pass. In naher Zukunft wird mehr als die Hälfte der hier geborenen Kinder einen Elternteil mit Migrationshintergrund haben, heißt es in der Begründung. Deshalb sei die Integration eine der wichtigsten Fragen für Hannovers Zukunft.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition verpflichtet sich Hannover zur Umsetzung eines „Zehn-Punkte-Aktionsplanes“ gegen rassistische Diskriminierungen mit konkreten Handlungsbeispielen. Zur Finanzierung könnte die Landeshauptstadt Mittel des Bundes-Programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beantragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die rot-grüne Koalition im Rat zu diesem Antrag des Linksbündnisses verhalten wird. Bezeichnet doch auch Oberbürgermeister Stephan Weil die Fähigkeiten und Talente der Menschen aus über 100 Nationen als Bereicherung für unsere Stadt.

Außerdem bringt das Linksbündnis eine Resolution in die Ratsversammlung ein, wonach sich alle Fraktionen gemeinsam gegen den Rechtsextremismus wenden.

Resolution gegen Studiengebühren

Mit einer weiteren Resolution spricht sich das Linksbündnis für die Unterstützung der Boykott-Aktionen gegen die Studiengebühren aus. Studiengebühren stehen im Widerspruch zu einer bestmöglichen Förderung jedes Menschen durch das Bildungssystem und zum Grundsatz der Chancengleichheit, heißt es in der Resolution. Viele Studierende ständen jetzt vor der unvorhergesehenen Situation, ihr bereits vor Jahren begonnenes Studium nur unter massiven finanziellen Belastungen abschließen zu können. Diese prekäre Situation rechtfertige eine drastische Maßnahme, wie den Boykott der Studiengebühren und deren Unterstützung durch den Rat.