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Hannover tritt der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ bei

Initiative des LINKSBÜNDNISSES trifft auf Zustimmung bei allen Ratsfraktionen

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover hat sich heute einstimmig für den Beitritt Hannovers zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ ausgesprochen.

Die Initiative zu dem Interfraktionellen Antrag ging vom LINKSBÜNDNIS aus. „In unserer Stadt leben immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch im Vorfeld der Entscheidung, „bereits in naher Zukunft wird mehr als die Hälfte aller Kinder Vorfahren mit einem ausländischen Pass haben.“ Der Beitritt Hannovers zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ sei eine klare Solidaritätserklärung an die neuen Bürgerinnen und Bürger aus allen fünf Kontinenten. „Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen, dass sie sich dem Vorschlag der Linken angeschlossen haben“, sagte Höntsch während der Ratsversammlung.

Der Koalition gegen Rassismus gehören bereits Städte wie Barcelona, Berlin oder London an. Alle Städte verpflichten sich mit ihrem Beitritt zur Umsetzung eines konkreten Maßnahmekatalogs zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Dazu gehören beispielsweise Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich rassistisch verhalten haben. Außerdem müssen Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen in städtische Verträge aufgenommen werden. Das gilt auch für die Vergabe von Lizenzen, zum Beispiel an Gaststätten und Diskotheken. Außerdem verpflichtet sich die Stadt, als Arbeitgeberin verstärkt Personen mit Migrationshintergrund einzustellen. Oberbürgermeister Stephan Weil erklärte dazu, die entsprechenden Aktionspläne würden jetzt entwickelt und dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.