Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsrede – Ratsversammlung 25. März 2021

[Es gilt das gesprochene Wort]

 „Nichts ist schwerer und fordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen, NEIN!“ schrieb Kurt Tucholsky.

Wir haben heute viel und werden noch viel über die Corona-Krise hören.

Für was alles die Pandemie, wer sie leugnet ist ein Dummkopf, herhalten muss, ist dann doch erstaunlich!

Deshalb möchte ich mit meiner Rede einen anderen Schwerpunkt setzen.

Wir von der Gruppe LINKE &PIRATEN möchten einen Blick der KRISE hinter die KRISE werfen.

Wir können ja nicht so tun, als ob in 2019 noch alles in Butter war und paradiesische Zustände herrschten.

Für wenige schon, für die meisten Hannoveraner*Innen nicht.

Jahrzehntelanges, geradezu religiöses Festhalten an neoliberalen Glaubenssätzen, und dazu zählen auch die ÖPP-Projekte, hat eine gesellschaftliche Brandschneise mitten durch die Gesellschaft gezogen.

ÖPP-Projekte sind schon grundsätzlich unsinnig, um es mit Milton Friedman zu sagen: „Das Geschäft des Unternehmers ist das Geschäft.“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn,

es waren schon die bestehenden Lebensumstände zu Beginn unserer Legislaturperiode Ende 2016, die große Not von mehr als ein Viertel  der Menschen in Hannover, die trotz immensem gesellschaftlichem Reichtums schauen mussten, wie sie über die Runden kamen und wieviel Geld am Ende des Monats übrigblieb.

Schon gar nicht durfte Unvorhergesehenes, wie Waschmaschine oder Kühlschrank ausfallen. Für eine Reparatur hat das wenige Geld dann schon gar nicht mehr gereicht.

Mir hat damals eine junge Familie aus Linden, mit zwei Kindern,  der Vater bekam Mindestlohn, und die Mutter hatte einen 650 Euro Job, geschrieben. „Was sollen wir machen, uns ist die Waschmaschine kaputtgegangen. Es reicht schon so kaum.“

Solche und ähnliche Briefe erreichten mich immer wieder. Das ist beschämend, und gleichzeitig machten sie mich wütend. Die soziale Not ist der Boden für die Rechten. Das ist Humus für den seinerzeit raketenhaften Aufstieg der AfD gewesen. Gleichzeitig zeigt es den Weg auf für ihre Marginalisierung.

Rechts bekämpft man durch eine gute Sozialpolitik!

Wie waren die gesellschaftlichen Zustände bevor Corona kam ?

Die städtische Infrastruktur war in einem erbärmlichen, maroden Zustand.

Wenn jahrelang notwendige Instandsetzungsarbeiten und Reparaturen ausbleiben, dann setzt eben der Verfall ein.

Wenn an Gebäuden und Gerätschaften etwas getan wurde, dann war es notdürftige -Flickschusterei.

Corona hat die Verhältnisse dann zum Tanzen gebracht.

Oder besser zum Stillstand.

Die Pandemie wirkte wie ein Brennglas und verschärfte die zum Teil katastrophalen Lebensumstände vieler armer Menschen. Eine neue Untersuchung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat ergeben, dass Corona für Ärmere DEUTLICH tödlicher war als für Wohlhabende.

Ein Vergleich aller 401 Landkreise und kreisfreie Städte ergab: In sozial stark benachteiligten Regionen lag im Dezember und Januar die Covid-19-Sterblichkeit um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.

Das heißt für unsere Stadtgesellschaft: Für niemand war und ist Corona tödlicher als für ärmere Mitbürger.

Die soziale Not bezieht immer neue gesellschaftliche Akteure, Soloselbständige, Kulturschaffende, mit ein.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es auch hier bei den sog. Corona Hilfen große Unterschiede gab und gibt.

Die großen bekommen Milliarden, schicken ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und zahlen an ihre Aktionäre Milliarden an Dividenden. Ganz nach dem neoliberalen Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Besonders betroffen sind unsere Kinder. Die seit fast einem Jahr ohne Freunde, ohne gemeinsames Lernen und spielen, alles was Kind sein so ausmacht, auskommen. Seit fast einem Jahr hat die Politik im Bund, Land und in Kommunen Zeit gehabt, um ein Konzept für Schule und Kindergarten in Präsenz zu entwickeln. Bis heute gibt es keins. Ein Skandal!

Und ganz bitter für unsere Kinder.

Besonders bitter für jene Kinder die in Linden Süd in einer fünfköpfigen Familie auf 75 qm, ohne Garten, mit einem Endgerät für drei Kinder, im Homeschooling verharren müssen. Wie lange wollen wir das Eltern und Kindern noch zumuten? 

Eine Stadt, wie DIE LINKE sie sich wünscht, ist eine Stadt, in der die soziale & kulturelle Teilhabe für alle ihre Bürger*innen gewährleistet ist!

Gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, den mehr als 4.000 wohnungslosen und mehr als 500 obdachlosen Mitbürger*innen, wurde seitens der Stadt Hannover in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan.

Aber die Betroffenen ertragen ihr Schicksal nicht mehr schweigend. Letzten Sommer fanden mehrere Demonstrationen in der Nordstadt, in Linden und in Hannover-City von wohnungslosen Menschen und Mieterinitiativen statt, die großen Zulauf fanden.

Im Herbst haben dann Aktivist*innen von „Sonst besetzen wir“ ein Protestbanner mit dem Slogan „Wohnen für Alle- Sonst besetzen wir“ am Wohnungsamt angebracht.

In einer stadtweiten Kampagne wurden tausendfach Forderungen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in 19 Stadtteilen plakatiert.

Der Rausschmiss von 17 Obdachlose aus dem Naturfreundehaus empörte viele Bürger*innen; aus Wut und Betroffenheit entwickelte sich eine Welle der Solidarität. Zehntausende Euro wurden von Privatleuten gespendet, und die Forderung der LINKEN zur menschenwürdigen Einzelunterbringung obdachloser Menschen in Hotels konnte für eine kleine Gruppe von Menschen realisiert werden. Infolgedessen stellte die Stadt Hannover in Döhren eine Immobilie zur Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung und richtete einen neuen Tagestreff in Ahlem ein.

Wir erwarten, dass von städtischer Seite noch viel mehr für wohnungs- und obdachlose Menschen getan wird. Aus diesem Grund haben wir einen Haushaltsantrag gestellt, der eine massive Ausweitung von Housing First-Projekte vorsieht.

Um von Zwangsräumungen betroffenen Menschen zu helfen, bedarf es der Schaffung von Sozialpädagog*innen-Stellen beim Amt für Wohnungswesen. Denn gerade in Corona-Zeiten darf es nicht sein, dass Hannoveraner Bürger*innen ohne Obdach sind.

Aufgrund des mangelhaften Engagement der Stadt Hannover, den Ärmsten der Armen zu helfen, hat Sandra Lüke 2015 das Bollerwagen Cafe Hannover auf den Weg gebracht.

Eine großartige private Initiative.

Die Linke fordert, dass die Landeshauptstadt Hannover ab Mai eine Vollzeitstelle für ein anzumietendes Ladenlokal dieser Initiative finanziert.

Denn nur mit rein ehrenamtlicher Arbeit ist eine stetig wachsende Zahl zu versorgenden Menschen mit Kleidung/Schuhen, warmen Essen, Getränken und Hygieneartikeln nicht mehr leistbar.

Die Personalmittel für die Straßensozialarbeit in Hannover müssen ebenfalls aufgestockt werden. Leider finden Hilfen für Angehörige der Trinker*innen, Drogen- und Obdachlosenszene, durch den Einsatz von Streetworker*innen, bisher nur in der hannöverschen Innenstadt statt.

Wir brauchen mindestens 2 neue Stelle für Sozialpädagoginnen mit dem Schwerpunkt Beratung für Frauen und vier Stellen mit dem Schwerpunkt Arbeit im Quartier außerhalb der Stadtmitte, für ALLE öffentlichen Plätzen in den Stadtbezirken.

Energie- und Wassersperren bei „enercity“ und anderen kommunalen Versorgern darf es nicht mehr geben. Als kurzfristige Lösung bietet sich die Einführung eines Vorauszahlungssystems mit Münz- oder Chipzählern bei Zahlungsnöten an. Langfristig muss die Energieversorgung ein Grundrecht sein.

Um die Mobilität und die soziokulturelle Teilhabe der von Armut Betroffenen in der Region Hannover zu ermöglichen und zu erweitern, ist der Kreis der Berechtigten des Hannover Aktiv-Passes zu vergrößern.

DIE LINKE fordert zudem: Sicherung, Stärkung und Ausbau der sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen. Das gilt besonders für Rechts- und Sozialberatungsstellen sowie für die Schuldnerberatungen und Ombudsstellen für Hartz IV-Betroffene, unabhängig von den Job-Centern.

Die steigende Lebenserwartung birgt viele Chancen auf ein gutes Leben. Doch noch ist es vom Geldbeutel abhängig, wie Menschen ihr letztes Lebensdrittel verbringen. Personen mit ausreichendem Einkommen können oft gesund und aktiv bis ins hohe Alter am Leben teilhaben. Arme Menschen leben dagegen oft zurückgezogen, krank und einsam. Deshalb müssen alle Assistenzleistungen für alte Menschen bezahlbar sein. Das gilt auch für Angebote der offenen Seniorenarbeit. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die offene Seniorenarbeit dauerhaft auskömmlich finanziert wird.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 1. Februar 2021 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202102001_ba146855.pdf) eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden.

Den Fachbereich Schule der Landeshauptstadt Hannover fordere ich hiermit auf, in Kooperation mit den Job-Centern und den Schulleitungen der hannöverschen Schulen, alle anspruchsberechtigten Schüler*innen aus armen Familien mit den benötigten Endgeräten  schnellstmöglich auszustatten.

Haushaltsrede_Teil Stadtbezirksräte

Weiterhin nicht ernstgenommen werden seitens der Ratspolitik leider die Haushaltsplanberatungen in den Stadtbezirksräten und die Kritik daran, die bereits während der Beratungen zum letzten Haushalt deutlich wurde, fand wieder keinen Niederschlag.

Weiterhin wurden die Ergebnisse der Beratungen dort in den zuständigen Fachausschüssen ohne Einzelfallprüfung behandelt.

Dort wurde jeweils nur eine Sammeldrucksache vorgelegt und deren Kenntnisnahme beschränkte sich in der Regel darauf, dass zur Kenntnis genommen wird, dass es diese Drucksache gibt.

Im Sozialausschuss kam sie zur Abstimmung Da wurde sie pauschal abgelehnt.

Gegen unsere Stimme natürlich - aber sollte es wirklich weiterhin so bleiben, dass nur wir die Mitwirkung der Stadtbezirksräte ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen?

 

Gerade die Kolleginnen und Kollegen des Ampelbündnisses, sowie der CDU sollten sich doch fragen, wie sie hier mit ihren häufig genug sehr engagierten Stadtbezirksratsmitgliedern umgehen.

Selbst parteiübergreifend einstimmig gefasste Beschlüsse werden hier in den Ratsgremien nicht ernsthaft diskutiert, sondern einfach lässig „weggestimmt“.

Ähnlich ging es auch bei diesem Doppelhaushalt wieder einmal den Fachleuten, Eltern, Schülerinnen und Schülern im Jugendhilfe- bzw. im Schulausschuss.

Wir finden ,dass sich dies ändern muss.

__ Haushaltsrede Teil Bau

Das gilt auch für den Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen.

Dort sind hinsichtlich der Haushaltseinbringung zahlreiche Herausforderungen und Aufgaben zu meistern.
Es fehlen nach wie vor genügende bezahlbare Wohnungen, die dauerhaft der Sozialbindung unterliegen und öffentlich gefördert werden.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Haushaltsantrag Eigenkapitalerhöhung der hanova Wohnen, der vorsieht, die hannoversche Wohnungsgenossenschaft hanova Wohnen mit einer Eigenkapitalerhöhung um 25 Millionen Euro auszustatten, damit diese auch nach 2024, mit ausreichend ausgestatteter Kapitaldecke, noch genug und mehr bezahlbare Wohnungen bauen kann.

Der Ampelantrag kann weiter exorbitante Mietsteigerung nicht verhindern, weil mit der geringen Kapitalerhöhung neue  Aufgaben im Bereich der Obdachlosenunterbringung einhergehen

Die von geforderten Housing First-Projekte stecken noch in den Kinderschuhen, gerade 15 Wohnungen dieser Art sind am Karl-Imhoff-Weg als Pilotprojekt entstanden.

Das muss sich kurz- und mittelfristig ändern. Housing-First ermöglicht obdachlosen Menschen bezahlbaren Wohnraum,  der weniger bürokratisch vergeben wird, als Wohnungen auf dem herkömmlichen Markt.

Diese Wohnungen sind erste Voraussetzungen für eine deutliche Reduzierung der Obdachlosenzahlen in Hannover.

Einer unserer Haushaltsänderungsanträge zu Drucksache  sieht die Einrichtung von genügend Personalstellen zur Kontrolle einer einzuführenden Zweckentfremdungssatzung als Voraussetzung für die Verwendung von bezahlbarem Wohnraum als solchen vor.

Es ist nicht hinnehmbar, knappen und bezahlbaren Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.  

Verkehr

Ebenso wenig ist es hinnehmbar, sich gegen eine Verkehrswende zu stellen. Die Gruppe Die LINKE/Piraten will daher mit der Verkehrswende Ernst machen.

Die Aufwendungen der Ausgaben bei der Instandhaltung der Gemeindestraßen sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre um 20% gedrosselt werden. Die gesamten Maßnahmen sind erst in zwei Jahren durchzuführen, das entlastet den Pandemie-bedingten angespannten Haushalt und schafft finanziellen Spielraum für unaufschiebbare Aufgaben.

Ein weiterer unser weiterer Haushaltsänderungsanträge soll
Infrastrukturmaßnahmen für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen mit „Wumms“ beschleunigen
und sieht eine Mittelerhöhung von 15% für den Ausbau und die bauliche Verbesserung von Radwegen, Velorouten und Fußwegen vor.

Unser Haushaltsbegleitantrag zur Einrichtung und Ertüchtigung einer Bootsanlegestelle bei der Wasserstadt Limmer sowie im Bereich Ihmepark/Ihmezentrum für eine ÖPNV-Schiffverbindung macht den Weg frei für eine schnelle und umweltfreundliche Wasserverkehrsverbindung zwischen diesen beiden Punkten. Zumal ab dem Ihme-Zentrum in die Stadtbahn umgestiegen werden kann.

Diese Anträge sind sinnvoll, weil eine mögliche Verkehrswende nur eingeleitet werden kann, wenn infrastrukturelle Voraussetzungen dafür hinreichend gegeben sind.

Sport

Kommen wir nun zum Sport. Nach einer Studie der Universität Osnabrück ist Hannover die deutsche Hauptstadt des Sports, denn 80 Prozent der Einwohner sind hier mindestens einmal die Woche eine Stunde sportlich aktiv. Bürger*innen dieser Stadt gehen auf rund 100 Vereinsportanlagen ihren Leibesübungen nach.

Wie geht die Stadt Hannover mit der Sportbegeisterung ihrer Einwohner*innen um?

Sie setzt den Rotstift beim Sportstättenbau an und reduziert ihre Zuwendungen an die Sportvereine von 119.000 auf 19.000 Euro. Das ist skandalös. Im Jahr 2020 lag der Haushaltsansatz sogar noch bei 249.000 Euro.

Demgegenüber stehen 30 Förderanträge mit einem Volumen von 313.000 €.

Zahlreiche Sportvereine sind durch drastische Kostensteigerungen bei den Straßenreinigungsgebühren betroffen. So werden Vereine mit flächenmäßig getrennten Sportanlagen als Vorderanlieger und Hinteranlieger gleich zweimal belastet.

Hannover braucht ebenso eine zukunftsfähige Sportstätteninfrastruktur für den Breiten- und Schulsport wie für den Spitzensport. Dafür muss investiert und nicht gekürzt werden.

Die Ratsgruppe ist daher der Meinung, dass Sport kein Luxusgut, sondern für alle da ist.

Außerdem möchte ich noch mal auf unseren  Haushaltsänderungsantrag Ersatzneubau eins Schwimmbades in Linden – Limmer verweisen, der vorsieht, die notwendigen Planungskosten für den Ersatzneubau mit Außenbecken im kommenden Doppelhaushalt gemäß der Beschlussdrucksache 0668/2020 einzustellen, damit der langersehnte und benötigte Neubau endlich in die Tat umgesetzt werden kann. Die Bürger*innen in Linden/Limmer und im Westen Hannovers wollen nicht weiterhin vor jeder Wahl die Mohrrübe des Fössebadbaus vor die Nase gehalten bekommen, sondern die sofortige Umsetzung. 

Ich fordere Sie daher auf, den Sparhammer beim Sportstättenbau einzustecken.

Zur weiteren Entlastung der Vereine fordern wir die Aussetzung der Sporthallengebühren bis zum Jahresende.

Hannover muss Sporthauptstadt Deutschlands bleiben

________________________________________________________________________

Kultur

Kommen wir nun zur Kultur, denn diese ist ein unschätzbares Gut, dass uns alle erfreut. Kultur ist sinnstiftend, Kultur baut Brücken über politische Gegensätze, und Kultur bereichert. Kurz Kultur ist eine den Globus umspannende internationale Klammer, die verbindet. Gerade deshalb stehen wir im Zeitalter der Corona-Pandemie, aber auch sonst, in der Pflicht, der Kultur jetzt zu helfen.

Kulturbetriebe sind während und durch die Corona-Pandemie in eine große Krise geraten.

Viele Kulturschaffende konnten aufgrund der Schieflage zwischen Auftrittsbegehr und Corona-Lockdown ihren Tätigkeiten nicht mehr nachgehen.

Wir haben deshalb einen optimierten Änderungsantrag zum Live-Stream für Kulturschaffende auf den Weg gebracht, damit für diese ein virtuelles Auftrittsforum geschaffen wird, womit diese auch Einnahmen generieren können.

Dieser, und auch viele andere Anträge und Änderungsanträge wurden und werden, auch und insbesondere in der jetzigen Haushaltseinbringung zum Doppelhaushalt 2021/2022 vom Mehrheitsbündnis im Rat zumeist abgelehnt, dessen bin ich mir bewusst. Das ist bedauerlich, schade und skandalös.

Trotzdem gibt es im Kulturbereich Haushaltsanträge des Mehrheits- und Ampelbündnisses, die für die Kultur im Allgemeinen und für die Kulturschaffenden im Besonderen einen nicht von der Hand zuweisenden Nutzen beinhalten. Dem will ich mich, allen politischen Unterschieden zum Trotz, zum Wohle der im Kulturbereich arbeitenden Menschen nicht verschließen.

Nicht nur für darstellende Kunst, sondern auch für die Musikpflege, für die Unterstützung des Platzprojektes, der Eisfabrik, des Veranstaltungszentrums Faust e.V. sowie für die Erinnerungsarbeit und für die sonstige Kulturpflege sind Anträge eingebracht worden oder auf dem unmittelbaren Weg der Einbringung.

Nicht zu vergessen sind die Bildungsnetzwerke, Museen und Institutionen, die hier jetzt nicht aufgezählt worden sind.

Nicht nur Kulturschaffende, sondern Institutionen kultureller Art kämpfen in dieser schwierigen Zeit wirtschaftlich ums Überleben. Lasst uns daher gemeinsam alles dafür geben, damit der Kulturbetrieb weiter bestehen bleibt.

Die Kapazitäten des Kulturbüros sind nach der Beendigung des Kulturhauptstadtbewerbungsprozesses zum Wohle der Kulturschaffenden einzusetzen, konkret beispielsweise für die Pflege der Übertragungsplattform des Live-Streams.

Es kommt jetzt darauf an, Dinge für die Kultur haushälterisch anzuschieben, die direkt den Kulturschaffenden zugutekommen, damit deren wirtschaftliches und kulturelles Überleben gewährleistet werden kann.

Welche Teile der gewesenen Kulturhauptstadtbewerbung, die dem aktuellen Kulturentwicklungsplan immanent sind, dabei hilfreich sind, gilt es zu prüfen.

Hannover hat nichts, aber doch viel, nämlich die Kultur.

__________________________________________________________________________

Haushalt

Doch nun zu einem noch ernsteren und elementaren Punkt. Innerhalb weniger Jahre steuert die Landeshauptstadt Hannover ein zweites Mal durch eine große Krise.

War die erste rein menschengemacht, ist es die zweite nur partiell.

Auch wenn die durch die Lehman Brothers Bank ausgelöste Finanzkriese mit der Corona Pandemie nicht zu vergleichen ist, sind die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte ähnlich.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg, und wieder einmal zeigt sich, dass die Finanzierung der Kommunen auf tönernen Füßen steht.

Es ist leider ersichtlich, dass von Seiten des Bundes und der Länder nichts, aber auch rein gar nichts an Änderungswillen dieses Umstandes zu verzeichnen ist. Stattdessen verlegt man sich einmal mehr auf Rettungspakete, ganz in paternalistischer Gutsherrenart.

Und ist, und da zeigt sich Corona in seiner ganzen Wirkmächtigkeit, sogar bereit, das Dogma des Nettoneuverschuldungsverbotes temporär auszusetzen.

Wer dies tut, gesteht sich dabei auch ein, dass die Corona-Hilfsmittel für die Kommunen nicht ausreichen, so dass die Kommunen sich die fehlenden Mittel über den Kapitalmarkt beschaffen müssen.

Damit geht einher, dass die Tilgungen dieser Mittel die nächsten Jahrzehnte die Haushalte der Kommunen bestimmen werden.

So auch in Hannover.

Die jüngsten Vorgänge um die insolvente Greensill Bank und die damit angelegten und schließlich vernichteten Steuergelder machen deutlich, in welchem Leidendruck sich Kommunen befinden.

Kämmerer Dr. von der Ohe hat unter dem Motto Konsolidieren – Investieren – Modernisieren in seiner Haushaltsentwurfseinbringungsrede den Haushalt umrissen, der heute zu beschließen ist. An dieser Trinität möchten wir den heute vorliegenden Haushalt kritisch begleiten.

Konsolidieren:
Seit einem Vierteljahrhundert werden mit jedem Haushaltssicherungskonzept Konsolidierungsideen geäußert. Diese setzten sich mal aus einer allgemeinen restriktiven Mittelbewirtschaftung und/oder einer wie auch immer gearteten Aufgabenkritik zusammen.
 

Die Ausgabenseite I:
Die hier vorliegende Aufgabenkritik wird durch Daten unterfüttert, wie durch das eingeholte KPMG Gutachten.

Das ist an sich nichts Neues.

Die Kämmerei suggeriert sich selbst und vor allem dem Landesrechnungshof, dass wir nach einem Vierteljahrhundert oder zehn HK oder HSK in Folge Konsolidierungspotentiale, sprich Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite generieren können.

Schaut man sich die Haushaltssicherungskonzepte an, ist dies, vor allem im Personalbereich, Augenwischerei.

Personalaufwuchs wird allenthalben temporär verhindert und findet dann nach dem Ablauf der Dauer der Konsolidierungsprogramme zeitverzögert statt. Leidtragende sind die Beschäftigten der Landeshauptstadt und die Bürger*innen, die die Dienstleistungen der LHH nachfragen oder nachfragen müssen.
Wir sagen Ihnen, dass es sich längst auskonsolidiert hat.
 

Die Ausgabenseite II
Die gesteigerte Einsicht in die Notwendigkeit, die Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzutreiben, können wir indes nur unterstützen.

Hier ist der avisierte Mitteleinsatz eher noch zu gering angesetzt.

Außerdem hat uns Corona gezeigt, dass die althergebrachte 40-Stundenwoche am Büroarbeitsplatz in die Mottenkiste gehört.

Die flexible Selbstorganisation von Arbeit mit einem Mix aus Homeoffice und Präsenz scheint das Gebot der Stunde.

Hier sind neben einer adäquaten technischen Grundausstattung auch eine flexible und neugierige Führungskultur gefragt.

Schlussendlich liegen auch hier Einsparpotentiale. So wären Büromieten in einem gewissen Maße abbaubar. Vielleicht könnte man hier auch absehbare Probleme bei der Anmietung im Ihme-Zentrum abmildern.
 

Die Ausgabenseite III
 

Das Einsparen von Aufgaben, respektive das Auslagern von Aufgaben an dritte, kann nicht der Weg sein.

Herr Dr. von der Ohne sagte es bei seiner Einbringungsrede selbst: „…[I]n dieser Krise erweist sich der Staat als leistungsfähig. Erweist sich die Stadt als leistungsfähig“. Wenn uns diese Krisenerfahrung eines wieder ins Bewusstsein gerückt hat, dann wohl, dass man sich in der Krise in erster Linie auf den Staat verlassen kann.

Die richtige Strategie müsste also eine Kommunalisierung und Rekommunalisierung aller Betätigungsfelder der kommunalen Daseinsvorsorge und die diese unterstützenden Dienstleistungen sein.

Die Ausgabenseite IV:
Sanieren:
Wir stimmen Ihnen zu, dass der Haushaltsplan keine nennenswerten Kürzungen der avisierten und notwendigen Sanierungen vorsieht.

Das wäre auch unter den Kostensteigerungen für nicht durchgeführte Sanierungen unverantwortlich.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der die geplanten Ausgaben der Sanierung der Gemeindestraßen um 20% reduziert.

Natürlich wissen wir um den Sanierungsstau, auch bei der Verkehrsinfrastruktur, sind aber der Auffassung, dass hier am ehesten auf Zeit gespielt werden kann.
Bei anderen Sanierungsbedarfen sehen wir ebenfalls keinen Spielraum.
 

Die Einnahmeseite:

Kitaessen:
Meine Damen und Herren, Frau Falke und Herr Zingler haben es in den Fachausschüssen gesagt.
Uns  als Gruppe LINKE&PIRATEN eint, dass wir der Auffassung sind, dass Bildung kostenfrei sein sollte.

Dazu gehört von unserer Seite auch ein kostenfreies Mittagessen.
Die von ihnen erhöhten Kitaessensbeiträge tragen wir daher nicht mit.
Dennoch möchten wir darauf verweisen, dass die Intervalle der Preisanpassung an Entwicklungen von Personalaufwand und Mitteleinsatz deutlich zu groß sind. Hier wäre eine ein- oder zweijährige Anpassungspraxis vorzuziehen.
Das gilt im Übrigen für den gesamten Einnahmenbereich der LHH. Allerdings zu nicht Pandemiezeiten.

Dennoch: Wenn es quick wins zu heben gilt, dann können Sie hier bestimmt fündig werden.
 

Erhöhung der Hundesteuer:
Echt jetzt? Liebe Ampel, die Drucksache offenbart ihren Charakter in den ersten Zeilen ihrer Begründung. Es geht um nicht weniger als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen aufgrund der haushälterischen Lage.

Zwar wird die Lenkungswirkung dieser Steuer auf die Hundepopulation im Stadtgebiet der LHH aus Anstand noch nachrangig hinterhergeschoben, dies aber kann das Ziel nicht verschleiern.

Ferner kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir in den letzten viereinhalb Jahren darüber diskutiert hätten, zu viele Hunde in Hannover zu haben.
Eine kleine Gruppe von Menschen für die Krise in Regress zu nehmen, die für diese nicht verantwortlich ist , noch weder von dieser profitiert, verschleiert nicht das Ergebnis schlechter Politik.

 

Investieren:
Herr Dr. von der Ohe hat es bei seiner HH – Einbringungsrede betont:

„…[W]ir [stecken] jeden vierten Euro, […], in die hiesige Bildungslandschaft […].

„…[W]ir [lassen] die dringend nötige Modernisierung der städtischen Infrastruktur nicht unter die Räder der Krise geraten, sondern gehen sie an.“

„…[W]ir [vermeiden] zusätzliche Belastungen für Betriebe und Unternehmen und setzen mit öffentlichen Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Mrd. € zugleich wichtige Impulse für eine konjunkturelle Erholung.“

Das ist alles richtig und wichtig. Aber Krisen wie diese sind dazu geeignet, bestehende Krisen zu überdecken. Damit meine ich natürlich die Klimakrise, damit meine ich aber auch die die Krise, die sich Wohnraummangel nennt. Verdeckt von Corona, haben sich die Mieten in Hannover weiter verteuert.

Hier tun sie zu wenig. wenn Sie in die DMAG und den Flughafen investieren, um diese fraglos für die LHH wichtigen Unternehmungen in die Post-Coronazeit mit angepassten Zielen zu überführen, investieren Sie in die hanova Wohnen zu wenig.

Hier wäre eine Kapitalaufstockung mit dem Auftrag, mehr sozialen Wohnungsbau umzusetzen, auf das Dringlichste angezeigt. Auch wenn sich Herr Kehlich damit brüstet, dass die Ampel Wohnungsbau betreibt, muss ich ihm leider attestieren, dass er die wichtigste Kennzahl dabei aus den Augen verliert. Erst wenn die Entwicklung der Steigerung der Mieten gebrochen ist, ist ein Abflauen von Wohnungsbau angezeigt. Das schlussendliche Ziel muss wieder der Mieter*innenmarkt sein, welcher dann zu einer Senkung von Mietpreisen auf ein bezahlbares Niveau führen muss. Die Wasserstadt und der Kronsberg werden hierfür nicht ausreichen.

Modernisieren

Digitalisierung
 

Angesprochen habe ich das Thema.
Wir vermissen eine Digitalisierungsstrategie die die Kunst- und Kulturschaffenden, den stationären Handel und die Stadtverwaltung mit einschließt.

Das ist genau so tragisch wie die mangelnde Unterstützung des stationären Handels ihre Produkte im Internet feilbieten zu können. Andere Kommunen haben in dieser Hinsicht mehr Esprit gezeigt.

 Schlussendlich sind wir dann bei den Schulen. Auch wenn Dr. von der Ohe jeden vierten Euro in die Bildung steckt, fehlt eine beschleunigte Digitalisierungsoffensive. Die Schulen sind weiterhin nicht für den digitalen Unterricht gerüstet. Die Schüler*innen werden mit digitalen Endgeräten ausgestattet, die sie nicht digital mündig macht, sondern sie in die wundervolle Apfelwelt eines globalen Megakonzerns treibt, der sie tagtäglich in der Nutzung von Anwendungen entmündigt. Das ist ein Skandal.

 

Abschließend:

Ihr Haushaltsplanentwurf hat Potential, ja das gestehen wir ein. Der Haushaltsentwurf ist gleichzeitig sogar mutig. Sie widerstehen dem Druck, einen radikalen Sparhaushalt zu präsentieren. Herr Dr. von der Ohe nennt diesen antizyklisch. Naja gut, Sie investieren in der Krise. Leider treffen die Investitionen größtenteils die Bauwirtschaft und in kleinerem Maßstab die IT Wirtschaft. Beide Brachen werden die Corona-Krise aber unbeschadet, oder sogar mit Gewinnen, überdauern. Das zeigt, ein echtes antizyklisches Verhalten im Rahmen eines „deficit spending“ ist das nicht, aber das können Kommunen auch nicht leisten.

In der Einnahmeseite handeln sie nicht antizyklisch oder zyklisch, aber gegen den momentanen Zeitgeist. Weder Bund noch Länder erhöhen im Moment die Einnahmen. Die LHH schon. Dies ist, gemessen an den avisierten Einnahmezugewinnen, schon fast ein wenig kleingeistig, mindestens aber engherzig.

Bei der Modernisierung sieht es nicht so gut aus. Corona frisst Klima- und Umweltpolitik

Der verzögerte Ausstieg von Enercity aus der Kohlekraft verschärft die Klimakrise.

Die Wohnungspolitik kommt entschieden zu kurz.

Und damit sind wir beim Kern des Haushaltsentwurfs. Dies ist ein Haushalt für die obere Mittelschicht und nicht für den kleine*n Mann*in. Deshalb lehnen wir diesen ab.

Liebe Mitbürger*innen,

Machen wir Schluss mit der Ampelstadt ! Tun wir mehr für soziale Gerechtigkeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dateien