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Kleingartenkolonie Friedenau: Ratsgruppe mit guten Argumenten für den Erhalt der Parzellen

Seltene 'Große Bartfledermaus' in der Kleingartenkolonie Friedenau - nun ebenfalls von der Kündigung der Parzellen bedroht
Ratsherr Bruno Adam Wolf (PIRATEN), umweltpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Ratsgruppe
Ratsherr Dirk Machentanz (DIE LINKE), baupolitischer Sprecher und Vorsitzender der Ratsgruppe

SPD, B‘90/GRÜNE und FDP haben in der Ratsversammlung am 29. August 2019 mit ihrer knappen Mehrheit gegen die versammelte Opposition die Kündigung von 18 Kleingärten in der Hainhölzer Kolonie Friedenau durchgesetzt. Dort soll nach dem Willen des „regierenden“ Ampelbündnisses Gewerbe angesiedelt werden.

Die Parzellen-Pächter*innen müssen wohl bis zum Dezember 2020 ihre Kleingärten an der Schulenburger Landstraße verlassen. Angemessene Ersatzflächen sind nicht in Sicht.

Die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN sowie andere haben mit guten Argumenten für den Erhalt der Parzellen gestritten und gegen die Kündigung gestimmt.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden des umweltpolitischen Sprechers der Ratsgruppe, Bruno Adam Wolf (PIRATEN), und des Vorsitzenden der Ratsgruppe Dirk Machentanz (DIE LINKE) zu TOP 8 der Ratsversammlung (Drs. 2431/2018 N1, Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen).

 

 

 

 

 


Rede von Ratsherr Bruno Adam Wolf (PIRATEN) gegen die Kündigung der Kleingartenflächen

Lieber Herr Vorsitzender,

verehrte Frau Erste Stadträtin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste aus den Kleingärten –

und natürlich auch alle anderen!

Die hannoverschen Kleingärten sind bekanntermaßen für unser städtisches Klima und auch als Naherholungsgebiet von enormer Bedeutung.

Dort wird eben nicht nur Obst und Gemüse angebaut, vielmehr sind Kleingärten auch Oasen der Ruhe und Entspannung vom großstädtischen Lärm und der zunehmenden Hektik des Alltags.

Gerade auch im Hinblick auf die von der „Fridays-for- Future“-Bewegung in den letzten Monaten immer wieder zu Recht aufgestellte Forderung nach einer anderen Klimapolitik betone ich: Wir in Hannover sollten von einer anderweitigen Nutzung der derzeitigen Kleingartenflächen Abstand nehmen. Sie sind als entsiegelte Flächen und Refugium für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten von nicht zu unterschätzender ökologischer Bedeutung. Und sie haben, das darf nicht vergessen werden, klimaregulierende Bedeutung.

Seltene Tierarten fühlen sich Kleingärten zu Hause, auch in den Friedenauer Parzellen. Wie mir kürzlich berichtet wurde unter Vorlage von Fotos, soll dort zum Beispiel auch die seltene „Große Bartfledermaus“ ihre Heimat gefunden haben. Einen Fotoausdruck habe ich hier, wer einen Blick drauf werfen möchte: (nachher) gerne.

Der Bericht über diesen Fund wirft für mich übrigens eine weitere Frage auf: Hat es Mitte der 1970er Jahre bei der Aufstellung des Bebauungsplans 681, dem die Verwaltung mit Drucksache volle Entfaltung verschaffen will, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben? Und müsste diese nicht ggf. Jahrzehnte später aktualisiert werden?

In jedem Fall würde eine künftige gewerbliche Nutzung der Fläche in Friedenau die Anstrengungen zur Klimaverbesserung in Hannover wirklich konterkarieren.

Gerade in Zeiten des sichtbaren Klimawandels bleibt einfach unverständlich, warum hier wieder mal eine Grünfläche versiegelt werden soll - ohne Not und ohne unabweisbar wichtige Nutzungsperspektive.

Die drohende Versiegelung ist ein schwerer Eingriff in die Natur und es wird durch eine zukünftige gewerbliche Nutzung wahrscheinlich weitere ökologische Qualität der Fläche unwiederbringlich verloren gehen. Das kann es doch, meine Damen und Herren, in diesen Zeiten nun wirklich nicht sein!

Auch wenn dies in der Beschlussdrucksache überhaupt nicht auftaucht: Zur Unterstützung dieses Anliegens - einem Anliegen wohl insbesondere des Wirtschaftsdezernates - werden immer weitere, nun ja: überraschende Argumente präsentiert. Angeblich versickern in erheblichem Umfang ungeklärte Abwässer ins Erdreich, wie Dezernentin Tegtmeyer-Dette im Januar vage im Umweltausschuss andeutete.

Und auch Kollege Bindert von den Grünen hatte noch einen draufgesetzt. Wer hat denn die von Ihnen vor der Sommerpause im Umweltausschuss genannten „bis zu 30 Kubikmeter ungeklärtes Abwasser“ gemessen? Und warum werden solche Zahlen, wenn es sie denn gibt, nicht von der Verwaltung als Fakten auf den Tisch gelegt? Wurden entsprechende Untersuchungen durchgeführt und nachvollziehbar offengelegt?

Und schließlich: Warum finden ausgerechnet die Ratskolleg*innen von der grünen Partei ökologischer, nicht etwa dieses Abwasser-Problem anzugehen und zu lösen, wenn denn tatsächlich eines besteht? Stattdessen plädieren Sie dafür, Gärten platt zu machen und eine Gewerbefläche zu schaffen, mutmaßlich mit Bodenversiegelung. Sieht so der Kampf gegen den Klimawandel aus, für den Sie doch in der Öffentlichkeit wortgewaltig einstehen?

Ich als Umweltpolitiker, wir als Gruppe Linke & Piraten, fordern natürlich nicht nur die Grünen, sondern alle Ampel-Partner nochmals auf, sich endlich kreativ zu zeigen und gemeinsam mit den Kleingärtner*innen eine dauerhafte Lösung zum Erhalt der Kleingärten zu suchen. Dass dies auch – angemessene – Veränderungen bedeuten kann, ist den Nutzer*innen der bedrohten Kleingartenflächen übrigens durchaus bewusst.

Ich habe es schon im Umweltausschuss getan, möchte aber auch hier gerne nochmal aus einem Kommentar von Bärbel Hilbig aus dem Stadt-Anzeiger der HAZ vom 13. Juni zitieren. Unter der Frage „Grün oder Gewerbe?“  fasst die Journalistin die Problematik einfach und prägnant zusammen. Ich zitiere:

„Tatsächlich wirft das Vorhaben der Verwaltung viele Fragen auf. Das infrage stehende Areal ist relativ klein, dennoch sollen dort Gewerbe und ein neuer Rad- und Fußweg entstehen. Die Grundlage dafür ist das sogenannte Kleingartenkonzept, mit dem der Rat die Aufgabe von zahlreichen Gärten im Stadtgebiet beschlossen hat. An deren Stelle sollen Wohnungen und Gewerbe entstehen. Nur hat die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Pläne inzwischen vertagt, weil einige größere Baugebiete Entlastung für den Wohnungsmarkt versprechen. Die Kleingartenfläche an der Schulenburger Landstraße gehört zu den wenigen Bereichen, in denen die Stadt ihre Pläne doch weiter verfolgt.

Der Rat sollte auf die Argumente der Politiker im Bezirksrat hören. Sie befürchten, dass an der Stelle auf längere Zeit eine unansehnliche Brachfläche entsteht oder eine weitere Autoschrauber-Werkstatt. Und vor allem wollen sie die Pächter nicht aus ihren Gärten vertreiben.“ Soweit das Zitat.

In diesem Sinne fordern wir Sie also auf, sich einen Ruck zu geben und die Kündigung der Gärten hier und heute abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Setzen Sie so ein Zeichen für Grünflächen sowie Klimaschutz - und zeigen Sie gleichzeitig soziale Fairness gegenüber den Nutzer*innen der Gärten.

Über alles Weitere, auch behutsame Veränderungen, Behebungen eventueller Abwasserproblematiken und ähnliches mehr lässt sich danach reden. Sowohl mit uns, als auch – da sind wir ganz sicher – mit den Pächterinnen und Pächtern der Gärten. Das sind nicht unsere Gegnerinnen und Gegner! Vielmehr sollten alle hier im Saal die Kleingartennutzer*innen endlich ernsthaft als Verhandlungspartner ansehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


Rede von Ratsherr Dirk Machentanz (DIE LINKE) gegen die Kündigung der Kleingartenflächen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe anwesende Kleingärtner*innen,

mein Kollege Adam Wolf hat bereits den ökologischen Aspekt der angestrebten Kleingarten-Kündigung angesprochen.

Ich möchte diesen noch um einen Punkt ergänzen: Auch die jüngst von der Stadt veröffentlichte Klimaanalysekarte weist nochmals auf die Wichtigkeit der sog. Kaltluftliefergebiete für das Stadtklima hin, wie sie auch die Parzellen in Friedenau darstellen.

Von hier aus strömt gerade während langer, heißer und trockener Sommer überhaupt noch kühlere Luft in die dichter bebauten Gebiete der Stadt.

Mit der Ersetzung der Friedenauer Parzellen durch ein versiegeltes Gewerbegebiet wäre dies Kaltluftliefergebiet dann von der vielbefahrenen Schulenburger Landstraße abgeschnitten – welch ein klimapolitischer Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünen-Fraktion.

Oder können Sie mir überhaupt erklären, wie Ihre Absicht, hier heute Kleingartenflächen für angeblich kommendes Gewerbe opfern zu wollen, mit der Forderung des vermutlich ja auch von Ihnen unterstützten OB-Kandidaten Belit Onay zusammengeht? Der fordert ja auf seiner Webseite zu Recht (ich zitiere): „Wir brauchen mehr Stadtgrün und weniger versiegelte Flächen.“

Nun komme ich auf einen weiteren Aspekt, der eigentlich noch viel zu wenig diskutiert wird: Ist es wirklich richtig und wirklich notwendig, für eine unklare Nachnutzung als Gewerbefläche in direkter Nachbarschaft zu Wohnbebauung 18 Kleingärten zu kündigen und nebenbei noch ein Ehepaar von ihrem Alterswohnsitz zu vertreiben?

Ein Wohnsitz, den sie mit Festnetzanschluss, Meldeadresse, Grundsteuerzahlungen und nachgewiesener Abwasserentsorgung nie verheimlicht haben?

Von dem die Stadt also lange weiß und der nun auf einmal seitens der Verwaltung für illegal erklärt wird.

Ist das wirklich der richtige Umgang mit Menschen, denen bislang noch nicht einmal ein adäquater Wohnraumersatz angeboten wurde?

Und wäre es nicht im Angesicht der derzeitigen Not im Wohnungssektor vielmehr angezeigt, das Wohnen in Kleingärten bis zur Behebung der Wohnraumnot zu legalisieren?

Ich kenne die Einwände dagegen, die mir kürzlich schon entgegengebracht wurden.

Und deshalb ergänze ich: Unsere Landeshauptstadt vermag die Bundesvorschriften nicht einfach ändern können. Aber: Gibt es nicht einen Ermessensspielraum, wie er auch bei dem Ehepaar jahrzehntelang mit einer Meldeadresse auf Kleingärtengelände angewendet wurde? Es ist also nicht so, dass hier nichts geht!

Wenn man Obdachlosigkeit und Wohnungsnot lindern will, kann natürlich auch ein Weg gefunden werden - man muss nur wollen und kreativ nach Lösungen suchen.

DAS wäre im Übrigen auch wirklich sozialdemokratische Politik, liebe SPD – so ganz habe ich die Hoffnung ja noch nicht aufgegeben, dass sie dafür noch Anregungen suchen. Fragen Sie mich gerne!

Ist also die Kündigung der genannten 18 Kleingartenparzellen wirklich für die erwartete einmalige Einnahme von ca. 1 Million Euro nötig, wie die Verwaltung in der Antwort auf die Anfrage eines unserer Mitglieder im Stadtbezirksrat Nord den wohl zu erzielenden Verkaufserlös bezifferte?

Ist wirklich kluge Politik, weitere Flächen zu versiegeln und zugleich Menschen der Gefahr von Wohnungslosigkeit auszusetzen?

Ich als Bau- und Sozialpolitiker, wir als Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, bleiben da bei unserem klaren Nein. Und wir hoffen, dass sich hier heute auch die Mitglieder des sogenannten Ampel-Bündnisses der Meinung ihrer Partei-Kolleg*innen im Stadtbezirksrat Nord anschließen.

Die haben in ihrer letzten Sitzung, die das Thema auf der Tagesordnung hatte, ebenfalls erneut klar Nein zu diesen Plänen gesagt - von einer Enthaltung abgesehen.

Unser geschätzter SPD-Kollege Robert Nicholls enthielt sich im Stadtbezirksrat. Mutmaßlich wollte er sich diesmal wohl nicht in größere Gewissenkonflikte bringen…

Ansonsten haben alle Politikerkolleg*innen im Stadtbezirksrat in Kenntnis der Lage vor Ort erneut deutlich gegen die Kündigung gestimmt.

Dass in Friedenau auf dem kleinen Gelände nun Räumung und Versiegelung für ein kleines Gewerbe – vielleicht einen weiteren Mietwagenparkplatz, vielleicht einen Autoschrauber oder ähnliches - zwingend notwendig sind, hat die Verwaltung in keiner Weise hinreichend belegt.

Angeblich gibt es ja noch nicht mal Interessenten für das Gelände bisher, auch keine tollen High-Tech-Firmen mit so derart ökologischen Produkten, dass auch wir ins Schwanken kommen müssten … – sonst hätte uns die Verwaltung dies ja sicherlich bereits mitgeteilt.

Also: Haben Sie doch einmal Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, und stimmen Sie hier gegen unausgegorene sogenannte Wirtschaftsförderung und somit für die Möglichkeit der Beschreitung neuer, kreativer Wege. In Zusammenarbeit mit den Kleingärtner*innen und nicht gegen sie.

Der Stadtbezirksrat wie auch die Pächter*innen sind wahrlich bereit, für notwendige Veränderungen beispielsweise bei der Stromversorgung oder der Abwasserentsorgung einzutreten.

Heute müssen wir leider damit rechnen, dass die Fraktionsspitzen der Ampel gut mobilisiert haben, damit sie nicht nochmal eine solche Panne erleben wie bei der Ratsberatung der Vorläuferdrucksache.

Doch ist es das wirklich wert, kritische Abgeordnete hier vermutlich durch Fraktionsdisziplin auf Linie gebracht zu haben?

Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen sicherlich eher danken, wenn Sie wieder erklärbare und verständliche Politik machen - und nicht Politik für mutmaßlich zahlungskräftige Einzelinteressen, wodurch die Stadt dann nach einmaliger Verscherbelung des Tafelsilbers, in diesem Fall des Grundstückes, nicht wirklich Substantielles gewonnen hat.

Und damit bei den Kleingartenpächter*innen wie bei der sonstigen interessierten Öffentlichkeit auch wirklich Klarheit herrscht, wer hier welche bzw. wessen Interessen vertritt, beantrage ich für diese Drucksache eine namentliche Abstimmung.

Eine geheime Abstimmung, die hier sicher manche Abgeordnete und manchen Abgeordneten vom Fraktionsführungsdruck entlasten würde, lässt unsere Geschäftsordnung leider nicht zu.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und stimmen Sie nun bitte nur nach ihrem echten Gewissen ab, liebe Kolleginnen und Kollegen!