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Oliver Förste

LINKSBÜNDNIS im Rat stellt sich hinter Montagsdemonstration

Mit einer Anfrage an den Rat der Landeshauptstadt Hannover erkundigt sich DAS LINKSBÜNDNIS über die Möglichkeiten der Stadt, auf Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei Einfluss zu nehmen.

Konkreter Anlass sind die mittlerweile drei Strafanzeigen gegen den Organisator der so genannten Montagsdemonstrationen in Hannover: Am 15. Mai 2006 wurde auf der Montagsdemonstration gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) eine Lautsprecheranlage benutzt. Nach Beginn der Demonstration wurde die Nutzung dieser Anlage jedoch aufgrund einer polizeilichen Auflage untersagt. Danach dürfen Lautsprecheranlagen in Hannover nur ab einer Teilnehmerzahl von mindestens 50 Personen benutzt werden. Der Versammlungsleiter wurde mittlerweile mit einer Geldstrafe von 400 Euro oder ersatzweise einer Freiheitsstrafe von 20 Tagen belegt. Am 22. Januar 2007 stellte die Polizei eine weitere Strafanzeige gegen ihn.

Bei der gestrigen Montagsdemonstration griff die Polizei erneut ein: Obwohl nach Angaben des Veranstalters weit über 50 Personen anwesend waren, beschlagnahmte sie den Lautsprecherwagen. Der Versammlungsleiter erhielt eine weitere Strafanzeige, drei Teilnehmer wurden kurzfristig festgenommen. Gegen sie werde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt, so der Veranstalter der Demonstration.

DAS LINKSBÜNDNIS fragt jetzt die Stadtverwaltung, ob sie Möglichkeiten sieht, Einfluss auf die willkürliche Auflage der Polizei zu nehmen, dass Lautsprecheranlagen nur ab 50 Personen zulässig sind. Pressesprecher Oliver Förste betont: „Ein solcher Polizeieinsatz gegen eine harmlose Demonstration ist völlig unverhältnismäßig. Auch kleine Gruppen sollten ihr Recht auf Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ausüben können.“