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Medieninformation: Ratsfraktion DIE LINKE: Mehr Bedeutung für die Stadtbezirksräte

Der heutigen Bezirksratssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt werden in Linden-Limmer (26.09.2018) eine Vielzahl von Bezirksratsleuten aus Protest fernbleiben. Sie wollen damit ihren Unmut über die fehlende Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zum Ausdruck bringen.

Insbesondere die Spitze der Stadtverwaltung sollte sich von diesem Protest angesprochen fühlen. Bereits in der Vergangenheit wurde durch die Spitze der Stadtverwaltung beispielsweise ein gültiger Mehrheitsbeschluss des Stadtbezirksrates Linden-Limmer für eine Umbenennung eines Platzes in Halim-Dener-Platz kassiert. Die Verwaltungsspitze hatte seiner Zeit über die Kommunalaufsicht das Mehrheitsbegehren gekippt. In den Belangen, die sich per Mehrheitsbeschluss gegen die geplanten Hochbahnsteige, für die Bibliotheken und für das geforderten Außenbecken für das Fössebad aussprachen, wurde genauso gehandelt. Den Mehrheitsbeschlüssen des Stadtbezirksrates Linden-Limmer wurde auch in diesen Punkten nicht stattgegeben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und gleichzeitig nicht stimmberechtigtes Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Die Arbeit der Bezirksräte sollte stadtweit mehr wahrgenommen und gewürdigt werden, ehrenamtliche Mitglieder der Stadtbezirksräte haben aufgrund ihrer ernstzunehmenden Arbeit ein Anrecht darauf, dass ihre Beschlüsse von der Verwaltungsspitze ernstgenommen und angenommen werden, anderenfalls würde ihre Arbeit ad absurdum geführt werden. Die ehrenamtlich arbeitenden Bezirksratspolitiker haben ihr Ohr schließlich direkt am Bürger, der Bürgerwille sollte akzeptiert werden.“

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