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Medieninformation - Ratsfraktion DIE LINKE: Schostok-Rücktritt war aus unserer Sicht längst überfällig

Oberbürgermeister Stefan Schostok und „Die Ampel“ - eine erste Bilanz

 

Nach dem mehr als zähen Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok ist nicht nur ein personeller Neuanfang längst überfällig. Denn was hat die Mehrheitskonstellation aus SPD, Grünen und FDP (‚Die Ampel‘) alles im Rat der Stadt Hannover durchgedrückt und was verhindert?

Überall dort, wo ausgerechnet die oberen Schichten der Stadtgesellschaft Hannovers noch etwas verhätschelt werden konnten, wie z.B. beim Wohnungsbau, wo selbst die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft HANOVA am Marstall in den Luxuswohnungsbau einstieg, wurde ein Weg gefunden. Solche Wohnungen sind jedoch vielleicht nur für etwa 10% der Hannoveraner*innen erschwinglich.

Jene 10% der Stadtgesellschaft, für die es aber so oder so genügend schicke Wohnungen gibt und die sich fast alle Preise leisten können. Die Ampel hat es so mit zu verantworten, dass der Wohnungsbau zum Spekulationsobjekt für Reiche verkommen ist, als Anlageform in sogenanntem ‚Betongold‘.

Andererseits fehlen mindestens 20.000 Wohnungen - für Alle bezahlbare Wohnungen…

Das ist das Ergebnis der Wohnungsbaupolitik der letzten 20 Jahre, die von der vorherigen Mehrheitskonstellation im Rathaus, Rot-Grün, zu verantworten ist.

Wir haben von Anfang an mehr Sozialwohnungen gefordert und einen Stopp bei der Beseitigung von Belegrechtswohnungen. Einen kleinen Fortschritt können wir hier verzeichnen: Die Sozialwohnungsquote bei zukünftigen Baumaßnahmen wurde von ca. 20% auf festgeschriebene 30% erhöht. Längst nicht genug, aber immerhin.

Damit die HANOVA ihren Aufgaben im Wohnungsbau für alle, gerade auch die unteren sozialen Schichten, nachkommen kann, braucht es allerdings eine Kapitalerhöhung von mindestens 20 Millionen Euro. Eine solche Forderung von uns wurde jedoch bei den Haushaltsberatungen immer abgelehnt.

Ein weiteres ‚Highlight‘ der Rathauspolitik ist die Schulpolitik, besser gesagt die Schulgebäudepolitik. Da feiern sich die Mehrheitsfraktionen, weil sie 27 Millionen Euro für die Sanierung von Schultoiletten beschlossen haben.

Schüler*innen jedoch zogen es bislang vor, lieber den ganzen Vormittag nichts zu trinken, als die vorhandenen Toiletten aufsuchen zu müssen. Das war alles bekannt. Nur mit viel Druck wurde für Abhilfe gesorgt. Es ist nur ein Indiz, wie marode die schulische Infrastruktur ist. Unabhängig davon, dass viele Schulen aus allen Nähten platzen und seit Jahren mit Provisorien auskommen müssen. Und nirgends ist ein Gesamtkonzept in Sicht, das den Anforderungen wirklich gerecht wird.

So auch beim Neubau einer Schule. Soll es eine Gesamtschule oder das 18. Gymnasium werden? Die örtliche GEW hatte hier die interessante Idee einer Projektschule ins Spiel gebracht. Für langes, gemeinsames Lernen für alle Schüler*innen gemeinsam, unabhängig ihrer sozialen Herkunft.

Die zuständige Dezernentin Frau Rzyski hat aber ganz andere Pläne. Sie will nicht nur ein 18. Gymnasium, sie will dieses auch noch in freier Trägerschaft. Wieder werden so nur jene vielleicht 10% der Stadtbewohner*innen angesprochen, die sich ein Schulgeld für ihre Kinder leisten können.

Wir von der Fraktion DIE LINKE waren von Beginn an für eine weitere Integrierte Gesamtschule. Wir haben auch das Schulprojekt der GEW Hannover unterstützt. Denn wir sind klar für gemeinsames, solidarisches Lernen und nicht für Konkurrenz und Elitebildung.

Der Neubau des Fössebades ist ein gutes Beispiel für die Ignoranz gegenüber dem Bürger*innenwillen in Linden und Limmer. Obwohl sich die Menschen vor Ort überwiegend auch für einen Freibadebereich neben der Schwimmhalle ausgesprochen haben, eierte die Mehrheitskonstellation im Rathaus ewig herum. Grüne Vertreter*innen zeigten sogar ein besonders gespaltenes Verhalten, indem sie im Bezirksrat Linden-Limmer für unseren Antrag auf ein Freibad stimmten, sich im Rat aber dagegen aussprachen.

Wir unterstützten sowohl im Rat, als auch auf der Straße, die Bestrebungen für ein Familienbad mit Freibad und werden weiter Druck machen, dass dies schließlich auch so kommt.

Generell brauchen wir außerdem eine finanzpolitische Neuausrichtung.

Alle wesentlichen Neubaumaßnahmen der letzten Jahre in Hannover waren ÖPP-Projekte: Öffentlich-Private Partnerschaften. Der Grund war immer der gleiche: Die ‚Schwarze Null‘, d.h. der Verzicht auf jegliche Neuverschuldung - und das bei sensationell niedrigen Zinsen…

Keine Rolle spielten hierbei die bereits gemachten desaströsen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten wie dem Misburger Bad oder auch dem Millionengrab der neuen Feuerwache, die bis heute nicht in Betrieb gehen konnte.

Wir haben die Finanzierung von Bauvorhaben durch ÖPP-Modelle im Rat stets abgelehnt. Zu der von uns vorgeschlagenen alternativen Finanzierung durch ÖÖP-Modelle, öffentlich-öffentliche Partnerschaften, beispielsweise mit Sparkasse oder Landesbank, konnte sich ‚die Ampel‘ jedoch nie durchringen.

Auch hier brauchen wir einen Neuanfang. Angesichts der Niedrigzinspolitik, die offensichtlich weiter anhält, sind Kredite, gerade auch für die öffentliche Hand, sehr günstig. Die Rathauspolitik hat dies im Interesse der Stadt zu nutzen.

Unabhängig davon, wer nach Neuwahlen neue Oberbürgermeisterin oder neuer Oberbürgermeister wird - entscheidender ist etwas ganz anderes: Ein weiter so in der Ratspolitik darf es aus unserer Sicht nicht geben!