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MEDIENINFORMATION - Ratsgruppe LINKE & PIRATEN: Antrag der Ratsgruppe zur Deklaration Hannovers als sicheren Hafen interfraktionell beschließen!

Die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN ruft alle Ratsfraktionen der Landeshauptstadt Hannover dazu auf, den Antrag „Hannover deklariert sich als sicherer Hafen“ (Drs. 2085/2018) interfraktionell mitzuzeichnen. Die Fraktionen und alle Beteiligten mögen sich daher mehrheitlich an der Verwirklichung dieser wichtigen Deklaration beteiligen. Der Rat möge außerdem antragsgemäß den hannoverschen Oberbürgermeister dazu auffordern, der Bundesregierung mitzuteilen, dass die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Geflüchtete aufnehmen kann und will, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Für geflüchtete Menschen in Seenot wird es immer schwieriger, sichere Orte zu finden, in die sie von Seenotrettungsorganisationen nach der Rettung aus akuten Gefahrensituationen gebracht werden können, wie es internationale Abkommen wie SOLAS, die internationale Konvention von 1974 zum Schutz und der Sicherheit von Leib und Leben auf See, verbindlich vorschreiben.

„Die Initiative ‚Seebrücke - schafft sichere Häfen‘ protestiert schon seit langer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Auch in Hannover haben sich schon viele Menschen an ‚Seebrücke‘-Aktionen beteiligt. Die Bereitschaft der Bevölkerung Hilfe zu leisten ist daher gegeben und die Deklaration gemäß unserem Antrag zu unterstützen“, so der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bruno Adam Wolf (PIRATEN).

Dazu der Gruppenvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): “Der Rat möge außerdem an die Bundesregierung appellieren, sich auch weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, da eine gerechtere und effektivere Flüchtlingspolitik auch direkt vor Ort eine Menge positiver Dinge erzielen könnte und das Leid vieler fluchtwilliger Menschen verringern würde.“

Dateien

Verwandte Links

  1. Den Antrag "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" im PDF - Format finden Sie hier: