Medieninformation - Stadt Hannover erlaubt wieder Erdbestattungen auf Reihengräber auf dem Badenstedter Friedhof!
Die Stadt Hannover stellte vor mehreren Monaten die Erdbestattungen für Reihengräber auf dem Badenstedter Friedhof ohne vorherige Zustimmung durch den Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ein. Erdbestattungen auf Wahlgräbern blieben davon unberührt.
Gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG entscheidet der Bezirksrat über die Friedhöfe in den jeweiligen Stadtbezirken. Als Grund für ihren Alleingang führte die Stadt Hannover die mangelhaften Bodenverhältnisse an, die keinen optimalen Verwesungsprozess bieten.
Die Linken Vertreterin im Bezirksrat, Julia Grammel, schaltete die Kommunalaufsicht am 05.09.22 ein und bat um juristische Klärung. Am 03.02.23 antwortete die Kommunalaufsicht dazu. Vorläufig werden Erdbestattungen auf Reihengräbern auf dem Badenstedter Friedhof wieder möglich sein. Und die Stadt Hannover sei in Vorbereitung einer Beschlussdrucksache in Bezug auf die Einstellung der Erdbestattungen, die der Verwaltungsausschuss beschließen werde. Der Bezirksrat hätte in diesem Fall nur noch ein Anhörungsrecht nach § 94 Abs. 1 NKomVG.
Juristisch begründet wird die Vorgehensweise mit einer neuen Friedhofssatzung für Hannover, die u.a. die Einstellung von Erdbestattungen auf bestimmten Friedhöfen und bestimmten Grabarten vorsieht. Nach § 76 Abs. 2 NKomVG entscheidet der Verwaltungsausschuss über Nutzung und Nutzungsänderung eines Friedhofes. Dem Bezirksrat wird dann nur noch ein Anhörungsrecht gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG eingeräumt. Die Beschlussdrucksache und deren Ausgestaltung liegt dem Bezirksrat bis heute nicht vor.
„Anscheinend will die Stadt Hannover die Erdbestattung auf Reihengräbern mit allen Mitteln unterbinden, indem sie die Befugnisse des Bezirksrates juristisch aushebelt“, so Julia Grammel. Unverständlich, warum die Bodenbeschaffenheit nun nicht mehr als Argument für die Einstellung angeführt wird und auf Wahlgräber weiterhin Erdbestattungen möglich sind. Einer der Gründe: „Wahlgräber sind teurer und generieren für die Stadt Hannover mehr Einnahmen“, vermutet Grammel.