Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung 200 Millionen Euro weniger durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen! Bis zu 400 Millionen fehlen der Stadtkasse! Interfraktionelle Petition umsetzen!

Nach aktueller Berichterstattung der Neuen Presse (14.05.2020) fehlen der Landeshauptstadt 300 bis 400 Millionen Euro in der Corona-Krise. Allein 200 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Oberbürgermeister Belit Onay (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert einen finanziellen Rettungsschirm für die Stadt durch den Bund. Bereits die interfraktionelle Petition von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE UND PIRATEN und DIE FRAKTION (Drs.Nr: 0839/2020) beinhaltet diese Forderung für alle Kommunen.


Dazu die haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecherin Brigitte Falke (DIE LINKE): „Die derzeitigen angespannten haushalterischen Situationen sind nicht von den Kommunen verschuldet. Daher müssen jetzt alle betroffenen Kommunen aus Bundesmitteln die notwendige finanzielle Hilfe in ausreichender Höhe erhalten. Jetzt ist die Zeit gekommen, der Huldigung des Gottes der „Schwarzen Null“ ein Ende zu setzen. Zur Gegenfinanzierung der Hilfen fordern wir daher eine einmalige Vermögensabgabe der superreichen Haushalte!“

„Die wirtschaftlich unrentablen und teuren öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP-Projekte) der Stadt müssen in der wirtschaftlich angespannten Zeit während der Corona-Krise, aber auch sonst, endgültig auf den Prüfstand und abgeschafft werden. Der Bund muss jetzt der interfraktionellen Petition Taten folgen lassen und den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Insbesondere wohnungslosen und obdachlosen Menschen muss jetzt finanziell zusätzlich geholfen werden, um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender.

Dateien

Verwandte Links

  1. Link zum Antrag Nr. 0839/2020: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe Linke & Piraten, FDP-Fraktion und Fraktion Die FRAKTION: Resolution „Rettungsschirm für die Kommunen“