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Medienmitteilung - Ablehnung ernsthafte Schritte Richtung Zweckentfreumdungssatzung zeigt: "Die großen Parteien haben sich meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt!"

In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses stimmten alle Vertreter*innen von CDU, Grünen und SPD gegen den Antrag der Linksfraktion, ernsthafte Schritte in Richtung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum zu unternehmen.

Hierzu erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Hannover: „Bei dieser Ablehnung handelt es sich um einen handfesten Skandal, der einmal mehr zeigt, dass sich die großen Parteien meilenweit von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben! Das Erlassen einer Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument gegen Wohnungsnot, das der Gesetzgeber den Kommunen ganz bewusst an die Hand gegeben hat, um gegen Wohnungsnot und Verdrängung gegenzusteuern. Die Tatsache, dass CDU, Grüne und SPD dieses Instrument nicht nutzen wollen, macht deutlich, dass sie die Probleme normaler Menschen nicht mehr verstehen und stattdessen Klientelpolitik für Wohnraumspekulanten machen!“

Lea Sankowske, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Hannover ergänzt: „Regelmäßig diskutieren wir im Rat die furchtbarste Auswirkung der Wohnungsnot: Obdachlosigkeit. Es kann vor diesem Hintergrund nicht sein, dass die Stadt es nicht mal schafft, spekulativem Leerstand einen Riegel vorzuschieben, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die ihn dringend brauchen bereitzustellen!“

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  1. Antrag im Volltext unter www.hannover.de