Medienmitteilung - Änderungsantrag für Erhalt von Freizeitheimen und Stadtbezirksräten erfolgreich in Lindener Sadtbezirksratssitzung verabschiedet!
Zur erfolgreichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drs. Nr. 2661/2022 Haushaltssicherungskonzept 2023-2026 (HSK XI) Drucks.Nr. 15-2986/2022.
„Während unser Änderungsantrag im gestrigen Bauausschuss formal behandelt wurde, ist er in der gestrigen Stadtbezirksratssitzung Linden-Limmer zu den Passagen für den Erhalt von Freizeitheimen und Stadtbezirksräten sowie sonstigen Kultureinrichtungen mit 14 Prostimmen, null Gegenstimmen und zwei Enthaltungen erfolgreich verabschiedet worden. Der Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept beinhaltet schwerpunktmäßig keine Kürzungen bei den Stadtbezirksräten sowie keine Kürzungen bei den Freizeitheimen. Ich freue mich über den Abstimmungserfolg. Ferner beinhaltet der Änderungsantrag, die Gewerbesteuer auf 490 Punkte zu erhöhen, während die Anhebung der Grundsteuer maßvoll um 50 statt um 100 Punkte erfolgen soll, um die Bürger*innen finanziell nicht über das normale Maß hinaus zu strapazieren. Ich appelliere an die Ratsgremien, dem Änderungsantrag im weiteren Beratungsverlauf mehrheitlich zu entsprechen“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (Die LINKE).