Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Alter Wein in neuen Schläuchen? SPD und Grüne verhandeln über Koalition auf Ratsebene!

SPD und Grüne verhandeln über ein Zweierbündnis auf Ratsebene. Beide Parteien kämen auf jeweils 18 Sitze. Die Grünen liegen allerdings prozentual leicht vor der SPD und beanspruchen daher den Posten des Ratsvorsitzes, respektive des ersten Bürgermeisters, beziehungsweise der ersten Bürgermeisterin. Die SPD windet sich noch bei dem Gedanken, sie scheint sich allerdings damit abgefunden zu haben, den Ratsvorsitz an die stärkste Partei abzugeben. Es deutet sich daher an, dass auf Ratsebene wieder alter Wein in neuen Schläuchen serviert werden soll, während viele Themen und Probleme der Landeshauptstadt Hannover brachliegen. Ob überfällige Schulsanierungen, bezahlbare Wohnungen oder die immer noch stetige Anzahl von obdachlosen Menschen, Hannover braucht jetzt einen Neuanfang und kein weiter so.

„Wir werden genau hinsehen, inwieweit sich das mutmaßlich kommende Zweierregierungsbündnis von SPD und Grünen für die Stadt einsetzen wird. Ein weiter so darf es nicht geben. Wir sind gespannt, ob die SPD ihre Ankündigung wahrmachen wird, bis zu 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Diese müssen auch bezahlbar sein, damit sich auch obdachlose Menschen eine Wohnung leisten können. Aufgrund unserer Forderung sollte jede 100. Wohnung von hanova für Obdachlose bereitgestellt werden. In der Schulpolitik liegt vieles im Argen, wie die Toiletten und das fehlende W-Lan-Netz. Ohne eine intakte Bildungsinfrastruktur kann auch kein Bildungsfortschritt erzielt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Dateien