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Medienmitteilung - Anhebung der Hartz IV Regelbedarfssätze zu niedrig angesetzt und kein großer Wurf!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht eine moderate Anhebung der Hartz IV- Regelsätze von 432 auf 439 Euro für Alleinlebende ab dem ersten Januar 2021 vor.

Dazu der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Die Durchschnittserhöhung des Hartz IV- Regelsatzes um lediglich sieben Euro monatlich ist viel zu wenig. In Anbetracht von sich ständig erhöhenden Lebenshaltungskosten bei Energie, Miete und Lebensmitteln lässt die moderate Regelsatzerhöhung keine Kompensation der Mehrausgaben zu. Statt ausreichende Sozialpolitik zu betreiben, wird die Krise wieder auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen, daher unterstützen wir die Forderung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, den Regelsatz auf über 600 Euro anzuheben!“

„Mit der minimalen Erhöhung der Hartz IV-Sätze kommt es faktisch zu einer Verringerung der realen Bezüge. Ausgerechnet bei Bürger*innen, welche eine Erhöhung direkt für Konsumausgaben verwenden und direkt in die Binnenwirtschaft fließen lassen würden, ist das unverständlich. Solche Entscheidungen zeugen von einer fundamentalen Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge“, so Brigitte Falke (DIE LINKE), Wirtschaftspolitikerin und Vizevorsitzende.

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