Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Antrag der Verwaltung zur Unterstützung von Vereinen in der Energiekrise ist Light-Version unseres eigenen Antrags!

Zum ursprünglich als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzten Antrag der Stadtverwaltung Drs. Nr: 2630/2022 Überplanmäßiger Aufwand gem. §117 NKomVg zur Umsetzung eines Unterstützungsprogrammes für Vereine und Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover „Gemeinsam durch die Krise“ als Eilentscheidung nach §89 NKomVG im aktuellen Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung vom 12.10.2022 und im heutigen Verwaltungsausschuss vom 13.10.2022, der eine Light-Version unseres Antrags Drs.nr:2103/2022 `Das Gebot der Stunde: Der Gewinnmaximierung eine Absage erteilen, der Energiekrise solidarisch entgegentreten und Energiesperren verhindern `darstellt.

„In dem Antrag der Verwaltung fehlt, im Gegensatz zu unserem Antrag, die Unterstützung für Privatpersonen und Kleinunternehmer*innen. Gerade diese Personengruppen sind, wie natürlich auch die Vereine, verstärkt von der Krise betroffen. Der Verwaltungsantrag wurde als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt, über die Dringlichkeit wurde im gestrigen Haushaltsausschuss nicht abgestimmt. Es geht der Verwaltung primär darum, ein schnelles Gegenstück zu unserem Antrag aus dem Hut zu zaubern. Darum endet die Beratungsfolge auch im heutigen Verwaltungsausschuss. Das ist bedauerlich. Elementar ist doch der Passus, dass enercity während der Krise auf die Durchsetzung von Energiesperren bei Privatpersonen verzichtet und eine Verdoppelung des enercity-Härtefonds erfolgt. Dem haben wir, im Gegensatz zur Verwaltung, in unserem Antrag Rechnung getragen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Dateien