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Medienmitteilung - Beliebigkeit der Anwendung des Artikels 6 der Landesverfassung entgegenwirken! Sport, Kunst und Kultur sollten per Gesetz als hohes Gut mehr gefördert werden!

In einem Brief fordert das Kulturforum der Sozialdemokratie vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Beliebigkeit des Artikels 6 der niedersächsischen Landesverfassung aufzuheben und für die Zukunft ein Gesetz zu schaffen, dass der Freiwilligkeit der Förderung von Sport, Kunst und Kultur ein Ende bereitet. Somit wären Amateursportvereine und Kulturschaffende qua Gesetz abgesicherter in der Sicherstellung ihrer Förderung und der Fördermittel. Dieses bisherige Versäumnis offenbart gerade in der Corona-Krise mehr denn je seine Schwäche.

„Jetzt müssen insbesondere im Sport Förderschwerpunkte und Ziele im Rahmen der Landesförderung durch ein verbindliches Gesetz verankert werden! Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben insbesondere kleine Vereine zu spüren bekommen. Ich begrüße ein Landesgesetz, dass insbesondere Amateurvereinen und Kulturschaffenden in Zukunft mehr Entwicklungsspielraum und auch eine zählbare finanzielle Sicherheit verschafft“, so Ratsherr Andre Zingler (DIE LINKE), Sport- und Kulturpolitiker der Ratsfraktion.

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