Medienmitteilung - Bundesfinanzminister Lindners Wachstumschancengesetz Offenbarungseid für Hannover als Kommune!
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetztes auf Schloss Merseburg unter der Leitung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), welches zulasten der gebeutelten Kommunen diesen Einnahmen von bis zu 28 Milliarden Euro verlustig machen wird. Die Kommunen leiden bundesweit unter einem Investitionsrückstau von insgesamt 165 Milliarden Euro. Durch die geringeren Steuereinnahmen können am Beispiel von Hannover als Kommune somit deutlich weniger Mittel in die angeschlagene Infrastruktur investiert werden.
„Herr Lindner glaubt mit diesem Gesetz mehr Wachstum zu generieren, in Wahrheit überlässt er die Kosten den Ländern und beraubt die Kommunen um wichtige Einnahmequellen. Hannover könnte somit als Kommune gezwungen sein, noch weniger in marode Schulen, Schwimmbäder, Wohnungsbau und somit in die gesamtstädtische Infrastruktur stecken zu können. Das ist ein herbeigeführter Offenbarungseid für Hannover und viele andere Kommunen, den der Bundesfinanzminister auf Schloss Merseburg inszeniert hat“, so der Haushaltspolitiker und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.