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Medienmitteilung - Demonstration gegen Demokratieabbau vor niedersächsischem Landtag

 

 

 

Am 13.10.2021 fand vor dem niedersächsischen Landtag, vor Beginn des Sitzungstages, die Demonstration mit circa 35 Teilnehmer*innen gegen Demokratieabbau statt. Daran nahmen die LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, die LINKE in der Region Hannover, die Regionsfraktion der LINKEN, die Linksjugend Solid, die grüne Jugend sowie Vertreter*innen von der Partei und Volt teil. Die von mehr als 500 Personen gezeichnete Petition gegen Demokratieabbau wurde Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag sowie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) übergeben. Es folgten Reden vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Machentanz (DIE LINKE) sowie der zukünftigen Ratsfrau Lea Sankowske (DIE LINKE) und anderen. Hintergrund war und ist der Plan der niedersächsischen Landesregierung (SPD/CDU) das bisher geltende Hare-Niemeyer Verfahren durch d)Hondt zu ersetzen. Demnach hätten kleine Parteien und Gruppen im Rat kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen.

„Wir finden die geplante Änderung der Kommunalverfassung zutiefst undemokratisch. Wir appellieren daher an die Landesregierung, von ihrem Plan Abstand zu nehmen und das Hare-Niemeyer-Verfahren beizubehalten, alles andere ist Betrug am Wähler*innenwillen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

 

 

 

 

 

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