Medienmitteilung - Die Landeshauptstadt Hannover wartet immer noch, trotz massiver Wohnungsnot, auf eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung! Satzung wurde erneut mehrheitlich abgelehnt!
Zur mehrheitlichen Ablehnung der Drucksache 0158/2022 Antrag der Fraktion DIE LINKE: Zweckentfremdungssatzung bis Ende des Jahres erlassen in der Ratsversammlung vom 31.03.2022.
„Es ist erschreckend und schade, dass unser Antrag zur Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungssatzung auch in der gestrigen Ratsversammlung zum wiederholten Mal mehrheitlich gegen sieben Prostimmen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde. Dennoch ist es ein Achtungsergebnis, dass hoffen lässt, dass doch in Kürze eine Zweckentfremdungssatzung für Hannover mehrheitlich erlassen werden wird. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die hohen Obdachlosenzahlen sowie die Flüchtlinge, die Obdach in Hannover suchen, lassen es nicht länger zu, dass wertvoller und bezahlbarer Wohnraum der Allgemeinheit vorenthalten wird. Hannoveraner*innen sollen es sich auch weiterhin leisten können, in ihrer Stadt zu leben. Eine Stadtflucht in ländliche Regionen zieht erhöhte Preise für den Weg zur Arbeit mit sich. Häufig müssen dann Arbeitnehmer*innen bei derzeit rekordhaltigen Benzinpreisen mit dem Auto fahren und schaden dadurch noch vermehrt der Umwelt. Daher ist es kurz- und mittelfristig unumgänglich, eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung für Hannover zu erlassen“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).
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- PDF 327 KB antrag_zweckentfremdungssatzung.pdf