Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Eigenmächtigkeit vor allgemeinem Nutzen: Ampelkoalition kassiert en bloc Anträge im Haushaltsausschuss, die im Schulausschuss vorab eine Mehrheit gefunden hatten!

Die Ampelkoalition (SPD/Bündnis90/Die Grünen/FDP) hat im aktuellen Ausschuss für Haushalt und Rechnungsprüfung (10.03.2021) durch ihre mehrheitlich verabschiedeten Änderungsanträge zu den vorab im Schul- und Bildungsausschuss (24.02.2021) mehrheitlich verabschiedeten Anträgen dafür gesorgt, dass diese en bloc abgelehnt worden sind, obwohl es, bedingt auch durch die Stimmen von Elternvertreter*innen und Lehrer*innen, für diese Anträge vorab deutliche Mehrheiten gegeben hat. Die Anträge hatten sinnstiftenden Charakter und Inhalt. So wurde zum Beispiel der Antrag durch die Ampel abgebügelt, der 400.000 Euro Erhöhung für schulübergreifende Maßnahmen, in diesem Fall EDV-Anlagen, vorsah. Verwiesen wird in der Begründung der Ampel auf den vieldiskutierten Medienentwicklungsplan, der, entgegen des praktischen Alltags und EDV-Angebots in Schulen, völlig ausreichend sei.

Dazu der Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses und Vizevorsitzende Bruno Adam Wolf (PIRATEN): „Von Seiten der Ampelkoalition ist es ein ungeheuerlicher Vorgang von Machtdemonstration und Willkür, die vorab im Schul- und Bildungsausschuss mehrheitlich verabschiedeten Anträge zum Wohle der Schüler*innen im Haushaltsausschuss zu kassieren. Neben der Optimierung der EDV wäre auch die Intensivierung der Didaktik hinsichtlich inklusiver Schüler*innen prioritär gewesen, ohne diese von anderen Schüler*innen separieren zu wollen. Hier zählt anscheinend nur die Eigenmächtigkeit vor dem Allgemeinnutzen für die Schüler*innen, Machiavelli lässt grüßen!“

„Die Ampel hat das Abbügeln der vorab im Schulausschuss mehrheitlich beschlossenen Anträge mit dem coronabedingt angespannten Zustand der Haushaltsfinanzen begründet. Das ist fadenscheinig. Hier geht es um die Stärkung der Schulinfrastruktur, die ohnehin schon lange vor der Pandemie stiefmütterlich behandelt wurde und durch diese noch mehr hat leiden müssen. Die Optimierung der EDV an Schulen ist beispielsweise eine notwendige Investition in die Zukunft. Das gibt leider der aktuelle Medienentwicklungsplan nicht hinreichend her“, so Brigitte Falke (DIE LINKE), Haushaltspolitikerin und Gruppenvizevorsitzende.

Dateien