Medienmitteilung - Entlastungen müssen bei Menschen ankommen! Sofortige Kompensation der Energiepreiserhöhungen!
Zur Berichterstattung der HAZ und NP vom 07.07.2022 zur Verteuerung der Gaspreise bei Enercity um bis zu 70%.
„Angesichts der von Enercity in Aussicht gestellten Preissteigerungen der Kosten für Energie um bis zu 70% begrüße ich die Anwendung des von Ministerpräsident Stephan Weil ins Feld geführten Härtefallfonds, um die immensen Preissteigerungen für die Bürger*innen abzufedern. Der Härtefallfonds sollte jetzt mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, um eine kompensative Wirkung im Portemonnaie der Bürger*innen zu entfalten. Die Höhe von Transferleistungen müssen jetzt an die steigenden Energiepreise angepasst werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).
„Aufgrund der prekären Lage vieler Menschen, sollte jetzt die Aussetzung von Strom- und Gassperren schnellstens auf den Weg gebracht werden. Die Menschen dürfen nicht noch doppelt bestraft werden. Die Aussetzung haben wir auch schon vor der Energiepreiserhöhung ins Spiel gebracht, die Forderung ist jetzt dringender denn je. Es gibt schon heute viel zu viele Bürger*innen, die ihre Kosten des täglichen Bedarfs und die Miete kaum noch zahlen können. Das aktuelle Armutsmonitoring der Stadt spricht in diesem Punkt eine eindeutige Sprache“, so die Sozialpolitikerin und Vizefraktionsvorsitzende Lea Sankowske (DIE LINKE).