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Medienmitteilung - Gegen 16 Prostimmen abgelehnt! Achtungserfolg für Änderungsantrag zur Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit! Mehrheitsfraktionen verhindern Änderungsantrag!

Zur Einbringung des Änderungsantrages der LINKEN und der Partei und Volt (Drucksache 0901/2022) zum Änderungsantrag der Bündnisgrünen und der SPD (Drucksache 0861/2022) zu Drucksache 0850/2022 Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Ratsversammlung vom 28.04.2022.

„Es ist schade, dass unserem Änderungsantrag nicht entsprochen wurde, die Mehrheitsfraktionen im Rat haben diesen gegen 16 Prostimmen abgelehnt. Es ist aber ein deutlicher Achtungserfolg. Unser Änderungsantrag sah vor, die Richtlinien so zu gestalten, dass die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit nicht dauerhaft eingeschränkt und an zu viele Regeln gekoppelt ist. Außerdem sah dieser vor, die Hürde hinsichtlich der Förderung von Jugendverbänden, im Gegensatz zum Hauptantrag der Verwaltung und zum Änderungsantrag der SPD und den Bündnisgrünen, deutlich herabzusetzen, um die Förderung niedrigschwellig und weniger bürokratisch anbieten zu können. Ich bin trotzdem optimistisch, hier noch etwas bewirken zu können. Wir bleiben dran“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin Lea Sankowske (DIE LINKE).

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  1. Link zum Antrag unter www.hannover.de