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Medienmitteilung - Gemeinnützigkeit bei hanova-Wohnen von Ampelkoalition abgelehnt!

Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (17.03.2021) wurden unsere Änderungsanträge auf Gemeinnützigkeit zu Drucksache 2877/2020 Änderung des Gesellschaftsvertrages bei der hannoverschen Wohnungsgenossenschaft hanova Wohnen (Drs. Nr:0051/2021 und Drs. Nr: 0634/2021) mit jeweils einer Prostimme zu zehn Gegenstimmen und keiner Enthaltung nahezu einstimmig abgelehnt. Das ist insbesondere von Seiten der Ampelkoalition (SPD/Bündnis90/Die Grünen/FDP) ein sprichwörtlicher Tritt ans Schienbein, wenn es um die kommunale Daseinsvorsorge geht. Ein erster Änderungsantrag der Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN hatte zumindest zu einer N1 mit entschärften Gesellschaftszweck geführt. Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung, trotz der Formulierung mit  dem Hinweis auf bezahlbaren Wohnungsbau, die Gewerbsmäßigkeit stärker in den Vordergrund zum Gemeinwohl gestellt.

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Das sollte keine leere Worthülse sein, weshalb wir bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages bei hanova mit unseren Änderungsanträgen die fehlende Gemeinnützigkeit implementieren wollten. Öffentlich geförderter Wohnungsbau muss auch nach 2024 durch hanova gewährleistet sein, das war und ist unser elementares Ansinnen“, so Baupolitiker und Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

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Verwandte Links

  1. Antrag Nr. 0051/2021: Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drs. 2877/2020: hanova WOHNEN GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
  2. Antrag Nr. 0634/2021: Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucksache 2877/2020 N1: hanova WOHNEN GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages