Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung Halbgarer Kompromiss beim sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern! Bei überlasteten Kommunen kommen zu wenig Mittel an!

Zum sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern und der zugesagten einen Milliarde Mehrleistungen, die aber dennoch nicht ausreichen werden, um den Geflüchteten eine würdevolle Unterbringung garantieren zu können.

 

„Das Resultat des sogenannten Flüchtlingsgipfels ist leider ein halbgarer Kompromiss. Bei den überlasteten Kommunen kommen zu wenig finanzielle Mittel an, um den geflüchteten Menschen eine würdevolle Unterbringung ermöglichen zu können. Eine Milliarde Euro Mehrleistungen klingt erstmal gut, ist aber dennoch nicht ausreichend. Ich unterstütze daher die Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Freistaat Thüringen, anstelle von Pauschalleistungen ausreichende Pro-Kopf-Zahlungen für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Politik für Geflüchtete ist Aufgabe des Bundes. Nimmt der Bund Geflüchtete auf, dann hat er die Kommunen im Rahmen des Konnexitätsprinzips spitz abgerechnet für deren Leistungserbringung auch zu bezahlen. Sonderzahlungen und Sondervermögen, wie sie seit der Ampelregierung in Mode gekommen sind, wirken wie sozialdemokratischer Paternalismus und nicht wie verlässliche Aufgabenteilung im Rahmen des bundesdeutschen Föderalismus. Dass gerade dabei die Kommunen, trotz deren zumeist gespannten Haushaltslagen, ins Hintertreffen geraten, ist unverantwortlich.

Dateien