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Medienmitteilung - Hauptsache Leerstand? LINKSFRAKTION kritisiert Räumung der kurzfristig besetzten Obdachlosenunterkunft ‚Rote Reihe‘ an der Schulenburger Landstraße

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dirk Machentanz, kritisiert die gestern erfolgte polizeiliche Räumung von kurzfristig besetzten Gebäuden auf dem Gelände der Siedlung „Rote Reihe“ an der Schulenburger Landstraße im Stadtbezirk Nord. Aktivist*innen der Initiative „Sonst besetzen wir“, die sich für eine würdige Unterbringung von Obdachlosen einsetzt, hatten diese gestern besetzt, um auf den Skandal des nahezu vollständigen Leerstandes dieses städtischen Objektes aufmerksam zu machen, während hunderte Obdachlose nachts auf Hannovers Straßen oder in gerade unter Pandemie-Bedingungen völlig untauglichen Massenunterkünften übernachten müssen. Besonders skandalös sei, dass die Stadt noch nicht einmal auf das Gesprächsangebot der Besetzer*innen eingegangen sei und sofort die Räumung angeordnet habe.

„Zur Räumung, ohne zuvor mindestens mit den Besetzer*innen zu reden, bestand überhaupt keine Notwendigkeit. Oberbürgermeister Belit Onay enttäuscht wiederholt durch bürger*innenfernen Kommunikationsstil - auch seine eigenen Wähler*innen. Die Forderungen der Besetzer*innen, die ‚Rote Reihe‘ wieder für wohnungslose Menschen zu öffnen, ist mehr als berechtigt. Der Skandal war nicht die Besetzung, sondern war und ist der Leerstand!“, so Machentanz.

In der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Nord im November war nach einer Anfrage herausgekommen, dass frühere Bewohner*innen der Unterkunft diese aufgrund von angekündigten Sanierungsmaßnahmen hatten verlassen müssen – diese waren danach jedoch schlicht nicht erfolgt und der Gebäudekomplex blieb weitgehend leer stehen.

„Das hat uns in der Stadtbezirksratssitzung fraktionsübergreifend schockiert, da dies - gerade in der derzeitigen Situation - überhaupt nicht vermittelbar ist“ sagt Fares Rahabi, Vertreter der LINKEN in diesem Gremium und ergänzt: „Ein Antrag meiner Fraktion zur würdigen Unterbringung von Obdachlosen auch in diesem Stadtbezirk wurde zuletzt zur Beratung zurückgestellt – ich werde mit den anderen Fraktionen das Gespräch suchen, diesen um den Punkt der schnellstmöglichen Wiedereröffnung der ‚Roten Reihe‘ zu ergänzen und hoffe, dass der unerträgliche Missstand so eventuell parteiübergreifend beendet werden kann. Die Stadt darf nicht länger eigene Immobilien leer stehen lassen, während Bürger*innen dieser Stadt auf Massenunterkünfte, die Straße oder unter Brücken verwiesen werden.“

Dirk Machentanz von der Ratsfraktion fordert die Stadt zudem auf, die Anzeigen gegen die Besetzer*innen zurückzuziehen. „Sie haben durch die Besetzung lediglich auf eine unerträgliche Situation aufmerksam gemacht – das darf nicht bestraft werden. Abgestraft gehört hingegen eine Politik, die diese Zustände nicht behebt, obwohl die Möglichkeit dazu ja eindeutig vorhanden ist. Die Spitze der Stadtverwaltung muss jetzt umgehen handeln und die ‚Rote Reihe‘ mindestens während des Winters und anhaltender Pandemie-Lage für Obdachlose öffnen!“

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