Zum Hauptinhalt springen

Medienmitteilung - Haushaltssicherungskonzept: Was am Ende bleibt! Rot-Grün grenzt Einsparzumutungen etwas ein!

Zu der Berichterstattung der HAZ vom 08.12.2022 zu den gemeinsamen Änderungswünschen von Rot-Grün beim Haushaltssicherungskonzept.

„Die Grundsteuer darf nicht so hoch ausfallen, wie geplant. Sie würde direkt auf die Mieter*innen umgelegt werden können und Wohnen in Hannover noch weiter verteuern. In den Zeiten einer zweistelligen Inflation sollte die Stadt die Menschen entlasten und nicht die Kosten noch weiter anheizen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Felix Mönkemeyer (DIE LINKE).

„Dass das Schulbiologiezentrum und das kommunale Kino vollumfänglich erhalten bleiben und hier nicht teilweise eingekürzt wird, halten wir für begrüßenswert. Eine mögliche Modernisierung des Schulbiologiezentrums darf daher keine Kürzung durch die Hintertür sein. Insgesamt ist das verbleibende Haushaltssicherungskonzept eine bleibende Zumutung, einhergehend mit empfindlichen Steuererhöhungen für die hannoverschen Bürger*innen. Das ist nach wie vor das falsche Signal in Zeiten von Inflation und Kaufkrafteinschränkung von Löhnen und Gehältern“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

Dateien