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Medienmitteilung - Kein Stimmrechsklau durch Demokratieabbau!

Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich auch in der heutigen ersten konstituierenden Sitzung des Rates weiterhin gegen den Demokratieabbau beim d`Hondt Verfahren aus. Aus diesen Gründen bringt die Fraktion, auch gemeinsam mit Die Partei und Volt, einen Antrag in die heutige Ratsversammlung mit ein, der sich gegen die Umstellung des Hare-Niemeyer zu d`Hondt ausspricht. Auch in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, den Sozialausschuss, den Jugendhilfeausschuss sowie hinsichtlich der Besetzung der Aufsichtsräte der hanova Wohnen und enercity  werden auf Basis des gemeinsamen Grundantrages Anträge in die heutige Sitzung eingebracht. Die Anträge sind dieser Medienmitteilung als Anhang beigefügt.

In einer Petition an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sprachen sich als Erstunterzeichner*innen der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN in Hannover, Dirk Machentanz und die Ratsfrau Lea Sankowske (ebenfalls DIE LINKE), dafür aus, das Stimmrecht kleinerer Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens zu erhalten.

Im Niedersächsischen Landtag stand zwischen dem 13. und 15. Oktober 2021 in einer Plenumssitzung eine seitens der Landesregierung (SPD/CDU) geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes zur Abstimmung. Durch die Änderung des Auszählungsverfahrens von dem bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D´Hondt werden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil kleinere zukünftig eher nur Grundmandate, die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten, erhalten werden. Ein Abstimmungsrecht ist dann für die kleine(re)n Fraktionen und Gruppen in den Kommunalvertretungen Niedersachsens nicht mehr vorgesehen.

„Wir sprechen uns weiterhin gegen die demokratiefeindliche Umstellung vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d)Hondt- Verfahren aus und untermauern unser dringendes Anliegen mit unseren Anträgen in der heutigen Ratsversammlung. Es geht um nicht viel weniger, als um die zukünftigen Mitwirkungsmöglichkeiten, auch für kleinere Parteien. Der Wähler*innenwille darf nicht untergraben werden “, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

 

 

 

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