Medienmitteilung - Keine Einsparungen auf Kosten der Bezirksräte im Haushaltssicherungskonzept!
Zur Berichterstattung über geplante Einsparungen in Form von Zusammenlegungen von Stadtbezirksräten im Haushaltssicherungskonzept von 2023 bis 2026 in HAZ und NP vom 17.10.2022 erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Hannover und Bezirksratsherr aus Linden-Limmer:
„Einsparungen bei unserer kommunalen Demokratie sind das ganz falsche Signal in einer Zeit, in der viele Menschen, auf Grund des Politikversagens der Bundesregierung, ohnehin das Vertrauen in demokratische Institutionen verlieren. Mitglieder*innen in Stadtbezirksräten erfüllen eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Stadtteilgesellschaft und Kommunalpolitik. Da sie Bedarfe von Vereinen und Verbänden aus ihren Bezirken oft am realistischsten einschätzen können, tragen sie auch zum zielgerichteten Einsatz von Geldmitteln der Stadt bei. Einen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen sollte die Politik aber trotzdem leisten. Die Entschädigungssatzung im Hinblick auf selbstständige Ratsmitglieder*innen wäre hier eine geeignete Stellschraube!“