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Medienmitteilung - Keine krisenbedingten Einsparungen im Sozialbereich! Soziale Infrastruktur nicht antasten!

Das durch die Corona-Krise entstandene bis zu 400 Millionen Euro große Finanzdefizit der Landeshauptstadt Hannover hat Finanzdezernent und Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) dazu gebracht, anzuregen, in welchen Bereichen kurzfristig gespart werden könnte (HAZ, 19.05.2020). Der Umbau des Steintorplatzes soll möglicherweise verschoben werden, wie auch die Sanierung des Stadionbades. Die vorgesehenen Summen für Schulen, Kindertagesstätten und die Kulturhauptstadtbewerbung sollen unangetastet bleiben!

Dazu der sozial- und baupolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Die teure Umsetzung der Neugestaltung des Steintorplatzes darf gerne kassiert werden, es sollte jedoch nicht darauf verzichtet werden, den Platz durch ein Mehr an Begrünung zu verschönern und aufzuwerten. Einsparungen im Sozialbereich, etwa auf Kosten von obdachlosen Menschen und Transferleistungsbezieher*innen, sind mit uns jedoch nicht machbar. An der fristgerechten Sanierung des Stadionbades sollte festgehalten werden, etwaige Folgeschäden durch Verzögerungen könnten sonst die Kosten erst recht unnötig in die Höhe treiben. Der Bau des Fössebades sollte außerdem aus konjunkturpolitischen Gründen endlich vorangetrieben werden.“

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