Medienmitteilung - Klimaantrag in die Fraktion gezogen! SPD ist nicht bereit, zugunsten des Klimas zu handeln!
Vor der heutigen Ratsversammlung hat die SPD den Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur klimapolitischen Wende (Drs.nr: 1791/2021) im aktuellen Verwaltungsausschuss (25.11.2021) zur Beratung in die Fraktion gezogen. Somit steht dieser in der Ratsversammlung nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist dringend notwendig und in seiner Ausrichtung auch konkreter, als der Änderungsantrag der Grünen (Drs.nr: 1911/2021). So beinhaltet der Antrag unter anderem, die klimapolitische Wende sofort und konsequent verwalterisch umzusetzen und einen runden Tisch zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz einzurichten. Gerade diese entscheidenden Punkte hat der Änderungsantrag der Grünen ausgeklammert. Von der SPD war in diesem thematischen Kontext nicht viel zu hören.
„Die SPD ist heute nicht bereit, zugunsten des Klimas zu handeln. Sie hat heute die große Chance vertan, für diese Stadt einen wegweisenden Beitrag zur klimapolitische Wende zu leisten, indem sie unseren Antrag unterstützt hätte. Parteipolitische und taktische Erwägungen sind der SPD wichtiger, als Klimaschutz, das ist sehr schade“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).