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Medienmitteilung - Kommunale Selbstbestimmung auf dem Prüfstein! Landesregierung verbietet Radfahrstreifen am Schiffgraben!

Der sogenannte Pop-up Radweg am Schiffgraben ist laut der HAZ vom 07.09.2021 von der niedersächsischen Landesregierung verboten worden. Der Radfahrstreifen war im Zuge des neuen Radwegekonzeptes durch die Stadtverwaltung angewiesen und angelegt worden. Nun hat das Land mittels einer Prüfung keine besondere Gefahrenlage an besagten Punkten für Radfahrer*innen nachweisen können und verlangt daher von der Stadt den Rückbau. In einer Stellungnahme der Stadt an das Ministerium hatten laut Verwaltung Verkehrsbeobachtungen gezeigt, dass Radfahrer*innen im Bereich unterhalb der Unterführung den Weg ohne Fahrradspur nicht sicher passieren könnten. Umso unverständlicher erscheint jetzt das Verbot dieser Radtrasse durch die Landesregierung.

„Im Zuge von Klimaschutz und Ausbau des Radverkehrs erscheint mir das Urteil der niedersächsischen Landesregierung völlig sinnlos. Die Untersuchung der Stadt hat gezeigt, dass die Sicherheit der Radfahrer*innen an besagter Stelle nur nur durch den Pop-up Radweg gewährleistet ist. Wie soll angesichts dieses Vorgehens die Klimawende in der Stadt erfolgreich umgesetzt werden! Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus“, so der Fraktionsvorsitzende und Baupolitiker Dirk Machentanz (DIE LINKE).

 

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